Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Weder im Abs 4 noch im Abs 5 des § 13 KOVG findet sich eine Einschränkung - etwa durch Hinweis auf ein anderes Gesetz-, daß diese Bestimmungen erst ab einer bestimmten Besitzgröße oder ab einem bestimmten Einheitswert anzuwenden sind.Weder im Absatz 4, noch im Absatz 5, des Paragraph 13, KOVG findet sich eine Einschränkung - etwa durch Hinweis auf ein anderes Gesetz-, daß diese Bestimmungen erst ab einer bestimmten Besitzgröße oder ab einem bestimmten Einheitswert anzuwenden sind.

Für die Annahme eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes genügt die objektive Möglichkeit, aus dem Besitz - dies können auch einzelne land- und forstwirtschaftlich genützte Grundflächen sein - Einkünfte zu erzielen.

Ausführungen unter Hinweis auf das E vom 18.9.1972, Zl. 0146/71, daß, entgegen den Ansicht der belangten Behörde, das Gesetz keine Handhabe dafür bietet anzunehmen, da die Partei keine zwingenden Gründe für die Verpachtung anstatt der üblichen Übergabe genannt habe, müsse die Berechnung für die verpachteten Grundstücke gemäß § 13 Abs 3 KOVG vorgenommen werden.Ausführungen unter Hinweis auf das E vom 18.9.1972, Zl. 0146/71, daß, entgegen den Ansicht der belangten Behörde, das Gesetz keine Handhabe dafür bietet anzunehmen, da die Partei keine zwingenden Gründe für die Verpachtung anstatt der üblichen Übergabe genannt habe, müsse die Berechnung für die verpachteten Grundstücke gemäß Paragraph 13, Absatz 3, KOVG vorgenommen werden.

Eine Schenkung ist bei der Einkommensermittlung nach § 13 KOVG wie eine Veräußerung mit einem zu niedrigen Veräußerungserlös zu werten.Eine Schenkung ist bei der Einkommensermittlung nach Paragraph 13, KOVG wie eine Veräußerung mit einem zu niedrigen Veräußerungserlös zu werten.

Die Versorgungsbehörde hat bei einem Pachtvertrag zu prüfen, ob der von den Vertragspartnern vereinbarte Pachtzins in Anbetracht der Größe und Lage, sowie der Ertragsfähigkeit der verpachteten Grundflächen den örtlichen Verhältnissen entspricht.

Bezüglich einer Schenkung ist nicht von der Sondervorschrift des § 13 Abs 5 KOVG auszugehen, sondern die allgemeine Vorschrift des § 13 Abs 1 KOVG anzuwenden.Bezüglich einer Schenkung ist nicht von der Sondervorschrift des Paragraph 13, Absatz 5, KOVG auszugehen, sondern die allgemeine Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG anzuwenden.