Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist kein Verfahren höherer Instanz, in dem das versäumte Ermittlungsverfahren nachgeholt werden könnte.

Die Voraussetzungen des § 68 Abs 1 AVG sind gegeben, wenn ein neuerlicher Antrag (hier auf Wiederaufnahme des Verfahrens) auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird, der bereits in einer rechtskräftigen Entscheidung als zu einer aufrechten Erledigung des Antrages nicht ausreichend erkannt wurde.Die Voraussetzungen des Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind gegeben, wenn ein neuerlicher Antrag (hier auf Wiederaufnahme des Verfahrens) auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird, der bereits in einer rechtskräftigen Entscheidung als zu einer aufrechten Erledigung des Antrages nicht ausreichend erkannt wurde.

Bei unverändertem Sachverhalt ist die Behörde im Hinblick auf § 68 Abs 1 AVG gar nicht mehr berechtigt, in eine neue Prüfung der Rechtslage einzugehen. (Hinweis auf E vom 23.6.1928, Zl. 50/28, VwSlg 15276 A/1928, vom 15.3.1950, Zl. 0440/49, VwSlg 1322 A/1949)Bei unverändertem Sachverhalt ist die Behörde im Hinblick auf Paragraph 68, Absatz eins, AVG gar nicht mehr berechtigt, in eine neue Prüfung der Rechtslage einzugehen. (Hinweis auf E vom 23.6.1928, Zl. 50/28, VwSlg 15276 A/1928, vom 15.3.1950, Zl. 0440/49, VwSlg 1322 A/1949)