Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der bloßen Mitgliedschaft im Jagdausschuß alleine kann eine Parteistellung und Beschwerdeberechtigung gegen eine freihändige Jagdverpachtung nicht abgeleitet werden.

Da die Nichtbeachtung der formellen Bestimmungen des § 21 Abs 2 des NÖ Jagdgesetzes die Ungültigkeit eines dennoch gefaßten Beschlußes des Jagdausschußes ex lege bewirkt, hat die Versagung der Genehmigung eines solchen Beschlußes nach § 37 Abs 2 desselben Gesetzes nur mehr die Feststellung zum Inhalt, daß der Beschluß nicht in Gültigkeit erwachsen und deshalb einer Genehmigung von vornherein nicht zugänglich ist.Da die Nichtbeachtung der formellen Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 2, des NÖ Jagdgesetzes die Ungültigkeit eines dennoch gefaßten Beschlußes des Jagdausschußes ex lege bewirkt, hat die Versagung der Genehmigung eines solchen Beschlußes nach Paragraph 37, Absatz 2, desselben Gesetzes nur mehr die Feststellung zum Inhalt, daß der Beschluß nicht in Gültigkeit erwachsen und deshalb einer Genehmigung von vornherein nicht zugänglich ist.

Eine Ladung, die keinerlei Hinweis darauf bietet, was Gegenstand der Verhandlung des Jagdausschußes ist, kann selbst dann nicht der Formvorschrift des § 21 Abs 2 des Jagdgesetzes entsprechen, wenn der Verhandlungsgegenstand nach Lage der Dinge nur einen ganz bestimmten und allen Ausschußmitgliedern geläufigen Punkt umfassen kann. (Hinweis auf E vom 10. Februar 1955, Zl. 3372/53 und 0516/54)Eine Ladung, die keinerlei Hinweis darauf bietet, was Gegenstand der Verhandlung des Jagdausschußes ist, kann selbst dann nicht der Formvorschrift des Paragraph 21, Absatz 2, des Jagdgesetzes entsprechen, wenn der Verhandlungsgegenstand nach Lage der Dinge nur einen ganz bestimmten und allen Ausschußmitgliedern geläufigen Punkt umfassen kann. (Hinweis auf E vom 10. Februar 1955, Zl. 3372/53 und 0516/54)

Ausführungen zur Frage der Abweisung des Begehren nach Ersatz der Gebühren mangels näherer Darstellung und des erst in der mündlichen Verhandlung vor dem VwGH begehrten Ersatz des Schriftsatzaufwandes.