Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

An eine Verfahrensanordnung mit dem Auftrag zur Beibringung fehlender Antragsunterlagen können Rechtsfolgen nur geknüpft werden, wenn sie sich im Rahmen des der Behörde tatsächlich vorliegenden Antrages hält, nicht aber dann wenn sie sich auf Anträge bezieht, die nach Meinung der Behörde in derselben Sache noch zu stellen sind.

Als ein Mitverschulden der Partei iSd § 73 Abs 2 AVG ist das unterbliebene Beibringen solcher Unterlagen nicht anzuordnen, die nicht zum ursprünglichen, den Gegenstand des Devolutionsantrages bildenden Parteienantrag, sondern zu später eingebrachten, wenn auch in sachlicher Beziehung hiezu stehenden oder gar zu solchen Anträgen gehören, die die Behörde zwar für geboten hält, die ihr aber (noch) nicht vorliegen.Als ein Mitverschulden der Partei iSd Paragraph 73, Absatz 2, AVG ist das unterbliebene Beibringen solcher Unterlagen nicht anzuordnen, die nicht zum ursprünglichen, den Gegenstand des Devolutionsantrages bildenden Parteienantrag, sondern zu später eingebrachten, wenn auch in sachlicher Beziehung hiezu stehenden oder gar zu solchen Anträgen gehören, die die Behörde zwar für geboten hält, die ihr aber (noch) nicht vorliegen.

Nur Formgebrechen eines Parteibegehrens, nicht aber dessen Fehlerhaftigkeit in materieller Beziehung benehmen der Behörde die Möglichkeit eine Sachentscheidung zu treffen. (Hinweis auf E vom 29. November 1960, Zl. 0091/60, VwSlg. 5434 A/1960)

Der Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen entschiedener Sache steht der Umstand nicht entgegen, daß seit Erfließen der denselben Antrag rechtskräftig abweisenden Entscheidung die 6monatige Frist des § 73 AVG neuerlich verstrichen ist.Der Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen entschiedener Sache steht der Umstand nicht entgegen, daß seit Erfließen der denselben Antrag rechtskräftig abweisenden Entscheidung die 6monatige Frist des Paragraph 73, AVG neuerlich verstrichen ist.

Die Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen entschiedener Sache ist deshalb rechtswidrig, weil der rechtskräftige abweisende Bescheid der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht standhält. (Hinweis auf E vom 8.11.1955, Zl. 0781/53, VwSlg. 3874 A/1955 und vom 15.3.1965, Zl. 2181/64).

Dem obsiegenden Beschwerdeführer gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Ersatz des Einheitssatzes und der Umsatzsteuer nicht.

(Auch kein Anspruch auf Einheitssatz für Nebenleistungen).