Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch einen Keller, der unterhalb der Erdoberfläche auf gegen den Nachbarn freizuhaltendem Grund errichtet wird, werden subjektive öffentliche Interessen des Nachbarn nicht beeinträchtigt.

§ 46 Abs 4 der Bauordnung für Innsbruck ist nur dann anwendbar, wenn in der Baulinie nicht in geschlossener Bauweise gebaut wird (Hinweis E 23.12.1909, Budw. Nr. 7104 A/1909; Zwischenräume zwischen Nachbarhäusern betreffend).Paragraph 46, Absatz 4, der Bauordnung für Innsbruck ist nur dann anwendbar, wenn in der Baulinie nicht in geschlossener Bauweise gebaut wird (Hinweis E 23.12.1909, Budw. Nr. 7104 A/1909; Zwischenräume zwischen Nachbarhäusern betreffend).

Ist ein geplanter Neubau so groß, dass nach dessen Errichtung auf dem Baugrundstück kein Raum mehr für die Errichtung eines weiteren Bauwerkes verbleibt, dann findet in bezug auf den einzuhaltenden Mindestabstand von der Nachbargrenze nicht § 63 (Entfernungsvorschrift für Nebengebäude), sondern § 74 Abs 1 Anwendung.Ist ein geplanter Neubau so groß, dass nach dessen Errichtung auf dem Baugrundstück kein Raum mehr für die Errichtung eines weiteren Bauwerkes verbleibt, dann findet in bezug auf den einzuhaltenden Mindestabstand von der Nachbargrenze nicht Paragraph 63, (Entfernungsvorschrift für Nebengebäude), sondern Paragraph 74, Absatz eins, Anwendung.

Abstandsvorschriften gehören zu jenen Vorschriften die auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen, aus welchen sohin subjektive öffentliche Nachbarrechte erwachsen.

Ein Begehren alle aus dem Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten zu ersetzen, entspricht nicht der Bestimmung des § 59 Abs 2 letzter Satz VwGG 1965.Ein Begehren alle aus dem Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten zu ersetzen, entspricht nicht der Bestimmung des Paragraph 59, Absatz 2, letzter Satz VwGG 1965.