Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Witwenversorgung nach § 36 KOVG ist nicht nur der Anspruch des verstorbenen Beschädigten aus einem bereits erlassenen Bescheid, sondern der Anspruch aus dem Gesetz selbst zu beachten (Hinweis E 26.1.1956, 3545/53, und E 25.5.1956, 3262/54).Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Witwenversorgung nach Paragraph 36, KOVG ist nicht nur der Anspruch des verstorbenen Beschädigten aus einem bereits erlassenen Bescheid, sondern der Anspruch aus dem Gesetz selbst zu beachten (Hinweis E 26.1.1956, 3545/53, und E 25.5.1956, 3262/54).

Den von deutschen Versorgungsbehörden in Österreich erlassenen Rentenbemessungsbescheiden nach dem RVG kam dem RUeG in Verbindung mit dem Gesetz vom 12.6.1945, StGBl Nr 36, zufolge auch nach österreichischem Recht rechtliche Beachtung zu.

Die Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten des Kriegsopferversorgungsgesetzes bewirkte, daß die nach den früheren Versorgungsgesetzen ergangenen Bescheide ihre Rechtskraftwirkung ab 1.1.1950 verloren haben (Hinweis E 14.11.1951, 2354/50, VwSlg 2313 A/1951).

Hat der Bescheid, mit dem die Einstufung eines Beschädigten als Schwerbeschädigter abgelehnt wurde, seine Rechtskraftwirkung ab 1.1.1950 verloren und ist über einen Anspruch auf Witwenbeihilfe zu entscheiden, so ist die Schwerbeschädigteneigenschaft des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes nach dem Gesetz (nicht nach dem Bescheid) zu prüfen.