Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Ein Vorbringen kann als Einspruch iSd § 412 Abs 1 ASVG nur dann gewertet werden, wenn es konkret zum Ausdruck bringt, daß mimt ihm der Inhalt der Entscheidung des Versicherungsträgers im Instanzenzug bekämpft werden soll.Ein Vorbringen kann als Einspruch iSd Paragraph 412, Absatz eins, ASVG nur dann gewertet werden, wenn es konkret zum Ausdruck bringt, daß mimt ihm der Inhalt der Entscheidung des Versicherungsträgers im Instanzenzug bekämpft werden soll.