Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bundesfinanzgesetzlichen Ansätze (Art 51 B-VG) für Subventionsausgaben vermögen die nach Art 18 Abs 1 B-VG erforderlichen Subventionsgesetze nicht zu ersetzen.Die bundesfinanzgesetzlichen Ansätze (Artikel 51, B-VG) für Subventionsausgaben vermögen die nach Artikel 18, Absatz eins, B-VG erforderlichen Subventionsgesetze nicht zu ersetzen.

Aus dem Fehlen gesetzlicher Vorschriften über die Subventionierung ergibt sich, dass keiner der mit der Angelegenheit befassten Stellen hoheitliche Befugnisse, also vor allem nicht das Recht, durch Bescheid in der Verwaltungssache zu entscheiden, zustehen (Hinweis E VfGH 18.10.1957, K I-1/57, VwSlg 3262; betreffend Getreideausgleichsfonds).

Die durch § 28 leg cit aufgehobenen älteren Rechtsvorschriften haben keine Subventionierungsvorschriften nach Art des Abschnittes IV des Privatschulgesetzes enthalten.Die durch Paragraph 28, leg cit aufgehobenen älteren Rechtsvorschriften haben keine Subventionierungsvorschriften nach Art des Abschnittes römisch vier des Privatschulgesetzes enthalten.

Von einem Bescheid kann nur dann die Rede sein, wenn in einer Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung der Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über konkrete (subjektive) Rechtsverhältnisse abzusprechen, sei es, dass ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung festgestellt wird, sei es, dass es mit solcher Wirkung gestaltet wird (Hinweis E 30.6.1951, 1618/48, VwSlg 429 F/1951).

Fehlt einer Erledigung nicht nur jedes äußere Merkmal eines Bescheides (zB Bezeichnung als Bescheid, Rechtsmittelbelehrung usw), sondern besteht auch keine Rechtsvorschrift, welche die belangte Behörde zu einem bescheidmäßigen Abspruch solcher Art ermächtigt hätte, so kann nicht angenommen werden, dass die Behörde entgegen dem Gesetz einen Bescheid zu erlassen beabsichtigt.

Über Absprüche auf Liquidierung vermeintlich oder tatsächlich durch Bescheid zugesprochener Geldbezüge ist nicht durch Bescheid abzusprechen, sondern zur Geltendmachung solcher Ansprüche beim VfGH Klage nach Art 137 B-VG zu führen (Hinweis 14.11.1960 340/59, E 21.11.1960, 1390/60 (beide Erkenntnisse betreffend Kriegsopferversorgung) und Hinweis auf B 19.12.1963 1677/63 (betreffend Dienstrecht) ebenso VwGH B 2.5.1958, 576/58, VwSlg 4657/1958 und E 12.6.1958, 437/55 VwSlg 4701 A/1958).Über Absprüche auf Liquidierung vermeintlich oder tatsächlich durch Bescheid zugesprochener Geldbezüge ist nicht durch Bescheid abzusprechen, sondern zur Geltendmachung solcher Ansprüche beim VfGH Klage nach Artikel 137, B-VG zu führen (Hinweis 14.11.1960 340/59, E 21.11.1960, 1390/60 (beide Erkenntnisse betreffend Kriegsopferversorgung) und Hinweis auf B 19.12.1963 1677/63 (betreffend Dienstrecht) ebenso VwGH B 2.5.1958, 576/58, VwSlg 4657 aus 1958, und E 12.6.1958, 437/55 VwSlg 4701 A/1958).