Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Erklärung eines Dienstnehmer, daß das ihm tatsächlich geleistete Entgelt seiner Arbeitsleistung voll entspreche, kann die durch gesetzliche kollektivvertragliche Regelungen festgesetzte Höhe seines Entgeltanspruches nicht berührt werden.

Den Landwirtschaftsinspektionen und Forstwirtschaftsinspektionen kommen im wesentlichen jene Aufgaben zu, die für andere Dienstnehmer die Arbeitsinspektionen versehen. Es unterliegt ihnen auch die Überwachung der Einhaltung der zum Schutz der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer erlassenen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen bzgl der Lohnzahlungen, es steht ihnen aber nicht das Recht zu, mit einer für die Dienstgeber und Dienstnehmer verbindlichen Wirkung Lohnregelungen und Gehaltsregelungen für Arbeiter und Angestellte in Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne Beachtung der zwingenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu treffen oder mit bestimmten Rechtswirkungen die Zustimmung zu den zwischen einem bestimmten Rechtswirkungen die Zustimmung zu den zwischen einem bestimmten Dienstgeber und seinen Dienstnehmern im einzelnen Falle getroffenen derartigen Vereinbarungen zu erteilen.

Begründungslücken sind dann wesentlich, wenn sie zur Folge haben, daß der Beschwerdeführer über die von der Behörde getroffenen Erwägungen nicht ausreichend unterrichtet und die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes gehindert wird.