Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen bezüglich der gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung für einen Steinbruch.

Folgt die Behörde bei der Sachverhaltsfeststellung nicht den Erwägungen in einem Sachverständigengutachten, so handelt es sich hiebei um eine dem Bereich der Tatsachen angehörige Frage.

Folgt die Behörde unbedenklicherweise den Gutachten eines Amtssachverständigen, welches zum Teil von der von einem beigezogenen Sachverständigen vertretenen Ansicht abweicht, so ist eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht darin gelegen, daß es die Behörde unterließ, die von diesem Sachverständigen geforderten Unterlagen zu beschaffen, die nur seinem weiterem Tätigwerden dienen sollten.

Eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens liegt dann nicht vor, wenn die Partei die Durchführung einer ihrer Meinung nach unzureichenden Beweisaufnahme vereitelt.

Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, daß sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt.

Dient die Vornahme eines Ortsaugenscheines lediglich zur Erstellung des die Grundlage für das Gutachten der Amtssachverständigen bildenden Befundes, wird also mit der Vornahme des Ortsaugenscheines nicht die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verbunden, bei der den Parteien des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben werden soll, Erklärungen verfahrensrechtlicher Art abzugeben, dann besteht keine Notwendigkeit, über das Ergebnis des Ortsaugenscheines eine Niederschrift zu verfassen.