Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung des Nachbarns liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Gehört dieses Recht dem Privatrecht an, so liegt eine privatrechtliche Einwendung vor; hat dagegen die Einwendung ihren Rechtsgrund im öffentlichen Recht, so handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Einwendung. Ein subjektives öffentliches Recht begründen nur jene Bestimmungen der Bauordnung, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Beteiligten dienen (hier: § 134 Abs 3 der Bauordnung für Wien). Nur im Rahmen des Abspruches über die bei der Bauverhandlung vorgebrachten Einwendungen kann vom Anrainer die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden. Daraus folgt, dass sich der VwGH nur mit der angefochtenen Abweisung der öffentlich-rechtlichen Einwendungen befassen kann.Eine dem Gesetz entsprechende Einwendung des Nachbarns liegt nur dann vor, wenn der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Gehört dieses Recht dem Privatrecht an, so liegt eine privatrechtliche Einwendung vor; hat dagegen die Einwendung ihren Rechtsgrund im öffentlichen Recht, so handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Einwendung. Ein subjektives öffentliches Recht begründen nur jene Bestimmungen der Bauordnung, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Beteiligten dienen (hier: Paragraph 134, Absatz 3, der Bauordnung für Wien). Nur im Rahmen des Abspruches über die bei der Bauverhandlung vorgebrachten Einwendungen kann vom Anrainer die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden. Daraus folgt, dass sich der VwGH nur mit der angefochtenen Abweisung der öffentlich-rechtlichen Einwendungen befassen kann.

Aus der Bestimmung des § 67 Abs 1 BO f. Wien kann ein subjektives öffentliches Recht nicht abgeleitet werden, da diese Vorschrift nur besagt, in welcher Weise ein Bauvorhaben von der Behörde zu überprüfen iAus der Bestimmung des Paragraph 67, Absatz eins, BO f. Wien kann ein subjektives öffentliches Recht nicht abgeleitet werden, da diese Vorschrift nur besagt, in welcher Weise ein Bauvorhaben von der Behörde zu überprüfen i

Aus der Bestimmung des § 6 Abs 1 Wiener Garagengesetz erwächst dem Nachbarn das subjektive öffentliche Recht, dass keine Garage, kein Einstellplatz und keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung.Aus der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, Wiener Garagengesetz erwächst dem Nachbarn das subjektive öffentliche Recht, dass keine Garage, kein Einstellplatz und keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung.

Wenn der Behördenvertreter Verhandlungsleiter und Amtssachverständiger in einer Person ist, dann ist es seine Aufgabe, im Hinblick auf die Einwendungen der Anrainer ein Gutachten abzugeben und dies in der Verhandlungsschrift festzuhalten.

Die Errichtung von Garagen in einem bestehenden Wohnhaus, wie sie im Falle der Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus gem § 36 des Wiener Garagengesetzes Pflicht gewesen wäre, kann, sofern nicht besondere Voraussetzungen, gegeben sind, nicht nach § 6 des Wiener Garagengesetzes unzulässig sein.Die Errichtung von Garagen in einem bestehenden Wohnhaus, wie sie im Falle der Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus gem Paragraph 36, des Wiener Garagengesetzes Pflicht gewesen wäre, kann, sofern nicht besondere Voraussetzungen, gegeben sind, nicht nach Paragraph 6, des Wiener Garagengesetzes unzulässig sein.