Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zurückweisung einer Berufung bringt zum Ausdruck, dass sich der Entscheidung in der Sache selbst formalrechtliche Hindernisse in den Weg stellen. Im Verfahren vor dem VwGH kann daher nur die Frage aufgerollt werden, ob die Berufungsbehörde die Sachentscheidung wegen eines solchen Hindernisses abgelehnt hat.

Aus der Anordnung des § 10 VVG, wonach eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nur aus den im Abs 2 angeführten Gründen erhoben werden kann, folgt, dass eine Sachentscheidung seitens der Berufungsbehörde nur dann möglich ist, wenn der Berufungswerber das Vorliegen eines solchen Berufungsgrundes in der Berufung behauptet. Fehlt es in der Berufung an einem zulässigen Berufungsvorbringen überhaupt, dann kann über die Berufung nicht sachlich abgesprochen, die Berufung muss vielmehr zurückgewiesen werden.Aus der Anordnung des Paragraph 10, VVG, wonach eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nur aus den im Absatz 2, angeführten Gründen erhoben werden kann, folgt, dass eine Sachentscheidung seitens der Berufungsbehörde nur dann möglich ist, wenn der Berufungswerber das Vorliegen eines solchen Berufungsgrundes in der Berufung behauptet. Fehlt es in der Berufung an einem zulässigen Berufungsvorbringen überhaupt, dann kann über die Berufung nicht sachlich abgesprochen, die Berufung muss vielmehr zurückgewiesen werden.

Bei der Ersatzvornahme zur Vollstreckung eines baupolizeilichen Instandsetzungsauftrages darf keine Ausführungsart gewählt werden, derzufolge die Arbeiten über die Wiederherstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes hinausgehen.

Ein gegen die Bestellung eines Gewerbetreibenden zur Ausführung einer Ersatzvornahme vorgebrachter Grund, fällt nicht unter die nach § 10 Abs 2 VVG für zulässig erklärten Berufungsgründe.Ein gegen die Bestellung eines Gewerbetreibenden zur Ausführung einer Ersatzvornahme vorgebrachter Grund, fällt nicht unter die nach Paragraph 10, Absatz 2, VVG für zulässig erklärten Berufungsgründe.

Aus der Bestimmung des § 4 VVG, wonach die Ersatzvornahme auf Gefahr des Verpflichteten durchgeführt wird, folgt, dass es der Verpflichtete hinnehmen muss, wenn die Kosten der für die Durchführung des baupolizeilichen Auftrages erforderlichen und auch tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären.Aus der Bestimmung des Paragraph 4, VVG, wonach die Ersatzvornahme auf Gefahr des Verpflichteten durchgeführt wird, folgt, dass es der Verpflichtete hinnehmen muss, wenn die Kosten der für die Durchführung des baupolizeilichen Auftrages erforderlichen und auch tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären.

Der Behörde ist bei der Anordnung der zur Durchführung der Ersatzvornahme erforderlichen Maßnahmen, mithin auch bei der Auswahl der Gewerbetreibenden, völlig freie Hand gegeben, der verpflichteten Partei kommt in dieser Hinsicht kein Mitspracherecht zu.