Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einvernahme durch die Verwaltungsbehörde stellt dann keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar, wenn der Tatbestand nach der zu dieser Zeit geltenden gesetzlichen Regelung eine gerichtlich zu ahndende Übertretung bildete.Die Einvernahme durch die Verwaltungsbehörde stellt dann keine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG dar, wenn der Tatbestand nach der zu dieser Zeit geltenden gesetzlichen Regelung eine gerichtlich zu ahndende Übertretung bildete.

Die Verjährung (§ 12 Abs 4 BDStG) einer Übertretung des Bedarfsbedeckungsstrafgesetzes, deren Ahndung von den ordentlichen Gerichten auf die Verwaltungsbehörden übergegangen ist, wird durch eine Verfolgungshandlung, die das Gericht während des Bestandes seiner Zuständigkeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist vorgenommen hat, unterbrochen.Die Verjährung (Paragraph 12, Absatz 4, BDStG) einer Übertretung des Bedarfsbedeckungsstrafgesetzes, deren Ahndung von den ordentlichen Gerichten auf die Verwaltungsbehörden übergegangen ist, wird durch eine Verfolgungshandlung, die das Gericht während des Bestandes seiner Zuständigkeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist vorgenommen hat, unterbrochen.

Ein Dauerdelikt liegt nur dann vor, wenn nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Erhaltung des herbeigeführten Zustandes den Tatbestand der strafbaren Handlung bildet (Hinweis E d BGH 5.11.1936, A148/35, Slg 1033 A).

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, verbunden mit der zeitlichen Kontinuität, zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 9.12.1952, 210/50 und E 19.12.1949, 1059/47 VwSlg 1155 A/1949).