Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.04.1953

14.04.1953

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1953
Geschäftszahl
2665/50
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2729/49 E VS 11. Juni 1951 VwSlg 2142 A/1951 RS 3
Stammrechtssatz
Die Verjährung (§ 12 Abs 4 BDStG) einer Übertretung des Bedarfsbedeckungsstrafgesetzes, deren Ahndung von den ordentlichen Gerichten auf die Verwaltungsbehörden übergegangen ist, wird durch eine Verfolgungshandlung, die das Gericht während des Bestandes seiner Zuständigkeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist vorgenommen hat, unterbrochen.

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