Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 3 des B-ÜG bezieht sich lediglich auf das Ausmaß der Dienst-Ruhestands- und Versorgungsbezüge der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die Pensionsansprüche als solche sind in § 10 B-ÜG geregelt. Aus dem Beschluß der provisorischen Staatsregierung vom 27.8.1945 erwachsen den beteiligten Südtirolern keine Rechtsansprüche.Paragraph 3, des B-ÜG bezieht sich lediglich auf das Ausmaß der Dienst-Ruhestands- und Versorgungsbezüge der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die Pensionsansprüche als solche sind in Paragraph 10, B-ÜG geregelt. Aus dem Beschluß der provisorischen Staatsregierung vom 27.8.1945 erwachsen den beteiligten Südtirolern keine Rechtsansprüche.

Die Unterlassung des Parteiengehörs ist für den VwGH nur beachtlich, wenn die Behörde bei Wahrung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Eine generelle Weisung des BMF an die mit der Anweisung von Pensionen befaßten Dienststellen ist kein nach Art 131 B-VG anfechtbarer Bescheid.Eine generelle Weisung des BMF an die mit der Anweisung von Pensionen befaßten Dienststellen ist kein nach Artikel 131, B-VG anfechtbarer Bescheid.

Die Unterlassung des Parteiengehörs kann nur dann als ein Mangel des Verfahrens gewertet werden, der die Aufhebung des Bescheides rechtfertigt, wenn die Partei im Fall ihrer Vernehmung in der Lage gewesen wäre, Umstände vorzubringen, die zu einer anderen Entscheidung hätten führen können.