Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1947

Geschäftszahl

0113/47

Rechtssatz

§ 3 des B-ÜG bezieht sich lediglich auf das Ausmaß der Dienst-Ruhestands- und Versorgungsbezüge der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die Pensionsansprüche als solche sind in § 10 B-ÜG geregelt. Aus dem Beschluß der provisorischen Staatsregierung vom 27.8.1945 erwachsen den beteiligten Südtirolern keine Rechtsansprüche.Paragraph 3, des B-ÜG bezieht sich lediglich auf das Ausmaß der Dienst-Ruhestands- und Versorgungsbezüge der öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die Pensionsansprüche als solche sind in Paragraph 10, B-ÜG geregelt. Aus dem Beschluß der provisorischen Staatsregierung vom 27.8.1945 erwachsen den beteiligten Südtirolern keine Rechtsansprüche.