Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 122

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 122

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

27.10.2008

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Beachte

Abs. 1 gilt für dem 31. Dezember 1994 nachfolgende Gebarungsvorgänge
(vgl. Art. 151 Abs. 11 Z 4 idF BGBl. Nr. 1013/1994).

Text

Artikel 122. (1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung und der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung des Bundes fallen, als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung sowie der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung der Länder fallen, als Organ des betreffenden Landtages tätig.

(2) Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.

(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Er leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.

(5) Der Präsident des Rechnungshofes darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

Anmerkung

ÜR enthält Art. II BVG, BGBl. Nr. 212/1986 (aufgehoben mit Ablauf
des 30. 11. 2003 durch Art. 7 Z 24, BGBl. I Nr. 100/2003).

Schlagworte

Ländergebarung, Gemeindeverbändegebarung, Gemeindeverband, Beamter, Rechnungshofpräsident, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl, Amtsantritt, Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Regierungsmitglied, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat, Bundesminister, Nationalratsabgeordneter, Nationalratsmitglied, Landtagsabgeordneter, Landtagsmitglied, Gemeinderatsmitglied

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2009

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12015136

Alte Dokumentnummer

N1199443078J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A122/NOR12015136