Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 122

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1986

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 122

Inkrafttretensdatum

01.07.1986

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 122. (1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung als Organ des betreffenden Landtages tätig.

(2) Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.

(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(4) Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes werden auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Sie leisten vor Antritt ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.

(5) Der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes dürfen keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

Anmerkung

ÜR enthält Art. II BVG, BGBl. Nr. 212/1986.

Schlagworte

Ländergebarung, Gemeindeverbändegebarung, Gemeindeverband, Beamter, Rechnungshofpräsident, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl, Amtsantritt, Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Regierungsmitglied, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat, Bundesminister, Nationalratsabgeordneter, Nationalratsmitglied, Landtagsabgeordneter, Landtagsmitglied, Gemeinderatsmitglied

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12011528

Alte Dokumentnummer

N1198612218T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A122/NOR12011528