Bundesrecht konsolidiert

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Bundes-Verfassungsgesetz Art. 122

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 122

Inkrafttretensdatum

03.01.1930

Außerkrafttretensdatum

30.06.1934

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 122. (1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat.

  1. Absatz 2Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
  2. Absatz 3Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt. Das Gelöbnis auf die Bundesverfassung leistet er vor dem Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten.
  3. Absatz 4Der Präsident des Rechnungshofes darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

Schlagworte

Rechnungshofpräsident, Beamter, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl, Angelobung, Amtsantritt, Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Landtag, Regierungsmitglied, Gemeinderat, Bundesminister, Landtagsmitglied, Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter, Landtagsabgeordneter, Gemeinderatsmitglied

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002510

Alte Dokumentnummer

N1193012491S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A122/NOR12002510

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