Bundesrecht konsolidiert

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Bundes-Verfassungsgesetz Art. 122

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 122

Inkrafttretensdatum

19.12.1945

Außerkrafttretensdatum

13.08.1948

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 122.
  1. Absatz einsDer Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat.
  2. Absatz 2Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
  3. Absatz 3Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt. Das Gelöbnis auf die Bundesverfassung leistet er vor dem Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten.
  4. Absatz 4Der Präsident des Rechnungshofes darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

Schlagworte

Rechnungshofpräsident, Beamter, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl,
Angelobung, Amtsantritt, Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Landtag,
Regierungsmitglied, Gemeinderat, Bundesminister, Landtagsmitglied,
Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter, Landtagsabgeordneter,
Gemeinderatsmitglied

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002797

Alte Dokumentnummer

N1193018930R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A122/NOR12002797

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