Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 122

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 143/1948

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 122

Inkrafttretensdatum

14.08.1948

Außerkrafttretensdatum

28.07.1959

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 122. (1) Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung als Organ des betreffenden Landtages tätig.

(2) Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.

(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den sonst erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt. Er leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.

(5) Der Präsident des Rechnungshofes darf keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und in den letzten vier Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

Schlagworte

Ländergebarung, Gemeindeverbändegebarung, Gemeindeverband, Beamter, Rechnungshofpräsident, Hilfskraft, Hauptausschuß, Wahl, Angelobung, Amtsantritt, Unvereinbarkeit, Inkompatibilität, Regierungsmitglied, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat, Bundesminister, Landtagsmitglied, Nationalratsabgeordneter, Nationalratsmitglied, Landtagsabgeordneter, Gemeinderatsmitglied

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12003718

Alte Dokumentnummer

N1194812216T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A122/NOR12003718