Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2327/77

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2327/77

Entscheidungsdatum

13.03.1979

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Rechtssatz

Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1977002327.X01

Im RIS seit

28.07.2003

Dokumentnummer

JWR_1977002327_19790313X01

Rechtssatz für 0375/80

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0375/80

Entscheidungsdatum

21.04.1980

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 1

Stammrechtssatz

Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1980000375.X01

Im RIS seit

22.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2012

Dokumentnummer

JWR_1980000375_19800421X01

Rechtssatz für 3109/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

3109/79

Entscheidungsdatum

12.05.1980

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 1

Stammrechtssatz

Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979003109.X03

Im RIS seit

27.01.2004

Dokumentnummer

JWR_1979003109_19800512X03