Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.05.1980

12.05.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.05.1980
Geschäftszahl
3109/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

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