Rechtssatz für 1Ob789/81; 7Ob569/82; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0005081

Geschäftszahl

1Ob789/81; 7Ob569/82; 1Ob680/84; 8Ob612/85; 1Ob521/86; 3Ob621/86; 6Ob690/87; 1Ob503/88; 7Ob679/88; 8Ob646/88; 7Ob563/91 (7Ob564/91); 8Ob645/91; 1Ob554/94; 8Ob2146/96p; 7Ob2410/96d; 4Ob2330/96t; 4Ob602/95; 7Ob145/97t; 2Ob252/98t; 7Ob53/99s; 9Ob265/99g; 8Ob291/99y; 9Ob319/99y; 3Ob81/01k; 9Ob96/02m; 6Ob149/02h; 3Ob158/03m; 1Ob66/04v; 3Ob291/04x; 7Ob88/05z; 6Ob253/03d; 6Ob105/05t; 8Ob137/08t; 3Ob186/10i; 9Ob39/10s; 3Ob113/14k; 8Ob140/18y; 3Ob172/25b

Entscheidungsdatum

17.12.2025

Norm

ABGB §880a B
EO §378 B
  1. ABGB § 880a heute
  2. ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. EO § 378 heute
  2. EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Deshalb dürfen Ansprüche des Vertragspartners gegen den Begünstigen aus dem Valutaverhältnis grundsätzlich nicht dazu führen, dass über eine einstweilige Verfügung die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird. Der Garantieauftraggeber könnte nur im vorhinein Bedingungen vereinbaren, die erfüllt sein müssen, damit der Begünstigte die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 789/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 789/81
    Veröff: SZ 54/189 = EvBl 1982/57 S 209
  • 7 Ob 569/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 569/82
  • 1 Ob 680/84
    Entscheidungstext OGH 14.11.1984 1 Ob 680/84
    Veröff: JBl 1985,425
  • 8 Ob 612/85
    Entscheidungstext OGH 18.09.1985 8 Ob 612/85
    nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Deshalb dürfen Ansprüche des Vertragspartners gegen den Begünstigen aus dem Valutaverhältnis grundsätzlich nicht dazu führen, dass über eine einstweilige Verfügung die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird. (T1)
  • 1 Ob 521/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 521/86
    nur T1; Veröff: RdW 1986,340 (H Schuhmacher, RdW 1986,329)
  • 3 Ob 621/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 621/86
    Auch; nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen. (T2) Veröff: RdW 1987,156 = ÖBA 1987,498
  • 6 Ob 690/87
    Entscheidungstext OGH 18.12.1987 6 Ob 690/87
    Vgl auch; nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der Garantieauftraggeber könnte nur im vorhinein Bedingungen vereinbaren, die erfüllt sein müssen, damit der Begünstigte die Garantie in Anspruch nehmen kann. (T3) Veröff: RdW 1988,160
  • 1 Ob 503/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 503/88
    nur T3; Veröff: ÖBA 1988,606 = EvBl 1988/92 S 458
  • 7 Ob 679/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 679/88
    nur T2; Veröff: RdW 1989,95 = WBl 1989,97 = ÖBA 1989,815 (Rummel)
  • 8 Ob 646/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 646/88
    Auch; nur T2; Beisatz: Mit einer Bankgarantie wird nicht für Erfüllung, wohl aber für volle Genugtuung im Sinne des § 880 a ABGB gehaftet. (T4) Veröff: WBl 1989,347 = GesRZ 1990,45
  • 7 Ob 563/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 563/91
    Auch; nur: Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Deshalb dürfen Ansprüche des Vertragspartners gegen den Begünstigen aus dem Valutaverhältnis grundsätzlich nicht dazu führen, dass über eine einstweilige Verfügung die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird. (T5) Beisatz: Zulässig ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur dann, wenn der Begünstigte die Garantie rechtsmissbräuchlich oder arglistig in Anspruch nimmt, also unter denselben Voraussetzungen, unter denen auch der Garant die Zahlung ausnahmsweise verweigern darf. (T6) Veröff: ÖBA 1992,167
  • 8 Ob 645/91
    Entscheidungstext OGH 16.01.1992 8 Ob 645/91
    Vgl auch; Veröff: ÖBA 1992,573 = RdW 1992,140 = ecolex 1992,317 = EvBl 1992/131 S 583 = ÖZW 1992,92 (Lindinger)
  • 1 Ob 554/94
    Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 554/94
    Vgl; Beisatz: Hier: Dokumentenakkreditiv (T7) Beisatz: Das Gemeinsame aller abstrakten Ansprüche besteht eben darin, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst in einem "Nachverfahren" geprüft werden soll. Leistungsstörungen wie Verzug berechtigen im allgemeinen nicht zum Einwendungsdurchgriff, da die Voraussetzungen für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Berechtigung des Rücktritts im Provisorialverfahren kaum evident bescheinigt werden können. (T8) Veröff: SZ 67/111
  • 8 Ob 2146/96p
    Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2146/96p
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 2410/96d
    Entscheidungstext OGH 29.01.1997 7 Ob 2410/96d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einwand, der Kläger habe nur eine Forderung, zu deren Sicherung die Bankgarantie nicht erstellt worden sei, ist ein Einwand aus dem Valutaverhältnis, den die Beklagte im Hinblick auf die Abstraktheit der Bankgarantie nicht erheben kann eine Ausnahme. (T9)
  • 4 Ob 2330/96t
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2330/96t
    nur T3
  • 4 Ob 602/95
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 602/95
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T6
  • 7 Ob 145/97t
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 7 Ob 145/97t
    Vgl auch; nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. (T10)
  • 2 Ob 252/98t
    Entscheidungstext OGH 03.12.1998 2 Ob 252/98t
    Auch; nur: Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valuta- und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. (T11)
  • 7 Ob 53/99s
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 53/99s
    nur T10
  • 9 Ob 265/99g
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 9 Ob 265/99g
    nur T10; Beis wie T6
  • 8 Ob 291/99y
    Entscheidungstext OGH 09.12.1999 8 Ob 291/99y
    nur T10
  • 9 Ob 319/99y
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 9 Ob 319/99y
    Vgl auch; nur T10; Beisatz: Das Gemeinsame aller abstrakten Ansprüche besteht darin, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst in einem "Nachverfahren" geprüft werden soll. (T12)
  • 3 Ob 81/01k
    Entscheidungstext OGH 20.11.2001 3 Ob 81/01k
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 96/02m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 Ob 96/02m
    Vgl auch; nur T1
  • 6 Ob 149/02h
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 149/02h
    nur T1
  • 3 Ob 158/03m
    Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 158/03m
    nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Deshalb dürfen Ansprüche des Vertragspartners gegen den Begünstigen aus dem Valutaverhältnis grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird. (T13)
  • 1 Ob 66/04v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 66/04v
    nur T2
  • 3 Ob 291/04x
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 291/04x
    Vgl auch; Beisatz: Dem Wesen der Bankgarantie entspricht der Ausschluss von Einwendungen aus dem Valuta-oder Deckungsverhältnis. (T14)
  • 7 Ob 88/05z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 88/05z
    nur T1
  • 6 Ob 253/03d
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 253/03d
    Auch; nur T5; Beisatz: Von diesem Grundsatz wird bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der Garantie eine Ausnahme gemacht. In einem solchen Fall hätte der Garant dem Zahlungsbegehren den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Garantieziehung entgegensetzen können. (T15)
  • 6 Ob 105/05t
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 105/05t
    Auch; nur: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. (T16); Beis wie T12; Beisatz: Infolge der Abstraktheit der Garantie sind nur solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben. (T17)
  • 8 Ob 137/08t
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 137/08t
    nur T3
  • 3 Ob 186/10i
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 186/10i
    Auch; nur T16; Beis wie T17
  • 9 Ob 39/10s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 Ob 39/10s
    nur T10
  • 3 Ob 113/14k
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 113/14k
    Auch
  • 8 Ob 140/18y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 140/18y
    Auch; nur T5; Beis wie T6
  • 3 Ob 172/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2025 3 Ob 172/25b
    nur T5; Beisatz wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0005081

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2026

Dokumentnummer

JJR_19811216_OGH0002_0010OB00789_8100000_001

Rechtssatz für 1Ob789/81; 7Ob569/82; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0005092

Geschäftszahl

1Ob789/81; 7Ob569/82; 1Ob680/84; 8Ob612/85; 2Ob622/85; 1Ob521/86; 7Ob600/86; 6Ob613/87 (6Ob614/87); 6Ob506/88; 7Ob658/89; 7Ob563/91 (7Ob564/91); 8Ob645/91; 8Ob1616/93; 6Ob595/95; 8Ob2146/96p; 4Ob602/95; 10Ob120/97p; 9Ob265/99g; 7Ob109/01g; 9Ob96/02m; 6Ob149/02h; 1Ob93/03p; 7Ob88/05z; 10Ob41/05k; 9Ob1/06x; 5Ob45/07i; 8Ob132/08g; 1Ob44/24p; 3Ob172/25b; 8Ob147/25p

Entscheidungsdatum

24.03.2026

Norm

ABGB §880a B
EO §378 B
EO §381 B
EO §381 D
EO §382 II5
EO §382 II7
EO §389 Abs1 I
EO §389 Abs1 IIIC
EO §389 Abs1 IIID
EO §389 Abs1 VA
EO §389 Abs1 VE
  1. ABGB § 880a heute
  2. ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. EO § 378 heute
  2. EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. EO § 381 heute
  2. EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
  4. EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
  5. EO § 381 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995
  1. EO § 381 heute
  2. EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
  4. EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
  5. EO § 381 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995
  1. EO § 382 heute
  2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
  5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990
  1. EO § 382 heute
  2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
  5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990
  1. EO § 389 heute
  2. EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
  3. EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
  1. EO § 389 heute
  2. EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
  3. EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
  1. EO § 389 heute
  2. EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
  3. EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
  1. EO § 389 heute
  2. EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
  3. EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
  1. EO § 389 heute
  2. EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
  3. EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 389 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Rechtssatz

Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewiesen wird. Ein hiezu offenbar nicht geeignetes Bescheinigungsverfahren ist nicht durchzuführen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 789/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 789/81
    Veröff: SZ 54/189 = EvBl 1982/57 S 209
  • 7 Ob 569/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 569/82
  • 1 Ob 680/84
    Entscheidungstext OGH 14.11.1984 1 Ob 680/84
    Veröff: JBl 1985,425
  • 8 Ob 612/85
    Entscheidungstext OGH 18.09.1985 8 Ob 612/85
    nur: Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewiesen wird. (T1)
  • 2 Ob 622/85
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 622/85
  • 1 Ob 521/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 521/86
    nur T1; RdW 1986,340 (hiezu H Schumacher RdW 1986,329)
  • 7 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 600/86
    Veröff: ÖBA 1986,486 (Koziol) = RdW 1986,341 (hiezu H Schumacher, RdW 1986,329) = JBl 1987,115 = SZ 59/128 = IPRAX 1988,33 (Moschner, 40)
  • 6 Ob 613/87
    Entscheidungstext OGH 02.07.1987 6 Ob 613/87
    Beisatz: Die Bejahung oder Verneinung der Eindeutigkeit und Evidenz des vom gefährdeten Antragsteller zu erbringenden Nachweises über den Rechtsmißbrauch stellt jedenfalls einen Akt der richterlichen Beweiswürdigung dar. (T2) Veröff: RdW 1988,134
  • 6 Ob 506/88
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 506/88
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: ÖBA 1988,609 (P Doralt) = RdW 1988,320 = SZ 61/39
  • 7 Ob 658/89
    Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 658/89
    Ähnlich; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie. (T3) Veröff: ÖBA 1990,340 = JBl 1990,328
  • 7 Ob 563/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 563/91
    nur T1; Beisatz: Die Sicherheit des geschäftlichen Verkehrs erfordert es, daß die mißbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie evident ist. (T4) Veröff: ÖBA 1992,167
  • 8 Ob 645/91
    Entscheidungstext OGH 16.01.1992 8 Ob 645/91
    Vgl auch; nur T1; Veröff: ÖBA 1992,573 = ÖZW 1992,92 (Lindinger) = EvBl 1992/131 S 583 = RdW 1992,140 = ecolex 1992,317
  • 8 Ob 1616/93
    Entscheidungstext OGH 15.07.1993 8 Ob 1616/93
    Beisatz wie T3; Beisatz: Bankgarantie sollte für ein Ereignis in Anspruch genommen werden, für das sie nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung nicht gegeben wurde. (T5)
  • 6 Ob 595/95
    Entscheidungstext OGH 13.07.1995 6 Ob 595/95
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 8 Ob 2146/96p
    Entscheidungstext OGH 24.07.1996 8 Ob 2146/96p
    Beisatz: Die Bescheinigung der Zahlungsschwierigkeiten der durch die Erfüllungsgarantie begünstigten Antragsgegnerin reicht nicht aus, das Verbot der Inanspruchnahme der Bankgarantie durch einstweilige Verfügung auszusprechen; dieser Umstand stellt nicht einmal losgelöst von einem einstweiligen Verbot der Inanspruchnahme einer abstrakten Bankgarantie einen ausreichenden Gefährdungstatbestand dar. (T6)
  • 4 Ob 602/95
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 602/95
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die Eindeutigkeit des Garantiemißbrauchs kann aber auch nicht gänzlich ohne rechtliche Erwägungen beurteilt werden. (T7)
  • 10 Ob 120/97p
    Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 Ob 120/97p
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die prozessuale Durchsetzung des (im vorliegenden Fall durch einstweilige Verfügung gesicherten) Anspruches auf Unterlassung des Abrufes der Garantie beziehungsweise von Einziehungshandlungen, durch die die Bankgarantie mißbräuchlich in Anspruch genommen wird, hat durch Leistungsklage zu erfolgen, für deren Durchsetzung auch nach Ablauf der materiellen Geltungsdauer der Garantie vor Aufhebung der einstweiligen Verfügung ein Rechtschutzinteresse besteht (ecolex 1997, 497). (T8)
  • 9 Ob 265/99g
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 9 Ob 265/99g
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ob diese Tatsachen in rechtlicher Hinsicht geeignet sind, den Vorwurf des Rechtsmissbrauches zu rechtfertigen, ist hingegen eine Frage der rechtliche Beurteilung. (T9)
  • 7 Ob 109/01g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 109/01g
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 9 Ob 96/02m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 Ob 96/02m
    nur T1; Beisatz: Die - sonst ausreichende - bloße Bescheinigung des Unterlassungs- bzw Widerrufsanspruchs genügt in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen Funktion von Bankgarantien nicht. (T10)
  • 6 Ob 149/02h
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 149/02h
    Auch; Beis wie T10
  • 1 Ob 93/03p
    Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 93/03p
    Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die Abstraktheit der Bankgarantie, die einen Einwand aus dem Valutaverhältnis grundsätzlich nicht zulässt, kommt eine solche einstweilige Verfügung nur dann in Frage, wenn der Begünstigte die Garantie rechtsmissbräuchlich oder arglistig (evident unberechtigt) in Anspruch genommen hat, was eindeutig feststehen muss, ohne dass dazu der Prozess über das Grundverhältnis schon im Bescheinigungsverfahren vorweggenommen wird. (T11)
  • 7 Ob 88/05z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 88/05z
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T9
  • 10 Ob 41/05k
    Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 41/05k
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 9 Ob 1/06x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 1/06x
  • 5 Ob 45/07i
    Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 45/07i
    Ähnlich; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie durch einen Zessionar, der diese ausdrücklich zu einem anderen Sicherungszweck als dem im Kausalverhältnis begründeten abruft. (T12)
  • 8 Ob 132/08g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 132/08g
    nur T1; Beisatz: Hier: Standby Letter of Credit. (T13)
  • 1 Ob 44/24p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2024 1 Ob 44/24p
  • 3 Ob 172/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2025 3 Ob 172/25b
    Beisatz wie T5
  • 8 Ob 147/25p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 8 Ob 147/25p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0005092

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2026

Dokumentnummer

JJR_19811216_OGH0002_0010OB00789_8100000_002

Rechtssatz für 4Ob602/95; 9Ob352/97y; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107385

Geschäftszahl

4Ob602/95; 9Ob352/97y; 6Ob149/02h; 9Ob11/03p; 5Ob45/07i; 3Ob172/25b; 8Ob147/25p

Entscheidungsdatum

24.03.2026

Norm

EO §381 A
EO §381 B
EO §382 Abs1 Z7 II7
ABGB §880a B
  1. EO § 381 heute
  2. EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
  4. EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
  5. EO § 381 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995
  1. EO § 381 heute
  2. EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
  4. EO § 381 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
  5. EO § 381 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.1995
  1. EO § 382 heute
  2. EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 759/1996
  5. EO § 382 gültig von 01.03.1990 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 96/1990
  1. ABGB § 880a heute
  2. ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen des Paragraph 381, EO erlassen werden. Eine konkrete Anspruchsgefährdung im Sinn des Paragraph 381, Ziffer eins, EO ist in einem solchen Fall offenkundig, weil ohne das beantragte, gegen den Garanten gerichtete Zahlungsverbot die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des Anspruches auf Widerruf des erfolgten Abrufes der Bankgarantie wegen der unmittelbar zu gewärtigenden Auszahlung der Garantiesumme vereitelt würde.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 602/95
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 602/95
  • 9 Ob 352/97y
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 352/97y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten, nämlich Anweisung an die Bank, der Klägerin Geld auszubezahlen. (T1)
  • 6 Ob 149/02h
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 149/02h
    Vgl auch
  • 9 Ob 11/03p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 Ob 11/03p
    Vgl auch
  • 5 Ob 45/07i
    Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 45/07i
  • 3 Ob 172/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2025 3 Ob 172/25b
  • 8 Ob 147/25p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2026 8 Ob 147/25p
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107385

Im RIS seit

12.08.1996

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2026

Dokumentnummer

JJR_19960812_OGH0002_0040OB00602_9500000_001