Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 4 Abs. 4 lit. a ASVG ordnet an, dass u.a. dann keine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung eintritt, wenn auf Grund der Tätigkeit bereits eine Versicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG 1978 besteht. Wird daher eine Tätigkeit im Rahmen einer Gewerbeberechtigung verrichtet, schließt insoweit die aus der Innehabung dieser Gewerbeberechtigung folgende Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG 1978 eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG aus (vgl. VwGH 14.11.2012, 2011/08/0157, mwN).Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, ASVG ordnet an, dass u.a. dann keine Pflichtversicherung nach dieser Bestimmung eintritt, wenn auf Grund der Tätigkeit bereits eine Versicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG 1978 besteht. Wird daher eine Tätigkeit im Rahmen einer Gewerbeberechtigung verrichtet, schließt insoweit die aus der Innehabung dieser Gewerbeberechtigung folgende Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG 1978 eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG aus vergleiche VwGH 14.11.2012, 2011/08/0157, mwN).

Die Verrichtung einer Tätigkeit im Rahmen einer Gewerbeberechtigung im Sinn des Ausnahmetatbestandes nach § 4 Abs. 4 lit. a ASVG setzt voraus, dass die GewO 1994 anwendbar ist.Die Verrichtung einer Tätigkeit im Rahmen einer Gewerbeberechtigung im Sinn des Ausnahmetatbestandes nach Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, ASVG setzt voraus, dass die GewO 1994 anwendbar ist.

Der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 12 GewO 1994 erfasst neben dem häuslichen Unterricht auch jede sonstige Form der Vermittlung von Wissen und Kenntnissen und der Erziehung in privaten Unterrichts- und Erziehungsanstalten; die Verfolgung eines erzieherischen Ziels ist nicht erforderlich, es genügt die Vermittlung bestimmter Fertigkeiten (vgl. etwa VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vgl. zum Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 2 Abs. 1 Z 12 GewO 1994 bei einer Volkshochschule auch OGH 12.11.1997, 4 Ob 343/97p).Der Tatbestand nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO 1994 erfasst neben dem häuslichen Unterricht auch jede sonstige Form der Vermittlung von Wissen und Kenntnissen und der Erziehung in privaten Unterrichts- und Erziehungsanstalten; die Verfolgung eines erzieherischen Ziels ist nicht erforderlich, es genügt die Vermittlung bestimmter Fertigkeiten vergleiche etwa VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; vergleiche zum Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO 1994 bei einer Volkshochschule auch OGH 12.11.1997, 4 Ob 343/97p).

Die Tätigkeit einer Tanzpädagogin, die in der Abhaltung von verschiedenen Tanzkursen für Kinder und Erwachsene für eine Volkshochschule besteht, wobei Unterrichtsziele wie das Erlernen bestimmter Tanztechniken, die Verbesserung der Koordination, das Einstudieren von Choreographien und das Vorbereiten auf Aufführungen verfolgt werden, unterliegt als "Privatunterricht" im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 12 GewO 1994 nicht der GewO 1994. Daran ändert nichts, dass die Tanzpädagogin für die Kurse auch inhaltliche Planungen und Konzepte erstellt hat. Dabei handelt es sich um Vorbereitungshandlungen, die für eine Unterrichtstätigkeit - egal, ob in Kursen oder in einer anderen Form - in aller Regel selbstverständliche Voraussetzung sind und deren Durchführung durch die Lehrenden daher ebenso wie die Unterrichtstätigkeit selbst unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z 12 GewO 1994 fällt.Die Tätigkeit einer Tanzpädagogin, die in der Abhaltung von verschiedenen Tanzkursen für Kinder und Erwachsene für eine Volkshochschule besteht, wobei Unterrichtsziele wie das Erlernen bestimmter Tanztechniken, die Verbesserung der Koordination, das Einstudieren von Choreographien und das Vorbereiten auf Aufführungen verfolgt werden, unterliegt als "Privatunterricht" im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO 1994 nicht der GewO 1994. Daran ändert nichts, dass die Tanzpädagogin für die Kurse auch inhaltliche Planungen und Konzepte erstellt hat. Dabei handelt es sich um Vorbereitungshandlungen, die für eine Unterrichtstätigkeit - egal, ob in Kursen oder in einer anderen Form - in aller Regel selbstverständliche Voraussetzung sind und deren Durchführung durch die Lehrenden daher ebenso wie die Unterrichtstätigkeit selbst unter den Ausnahmetatbestand des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO 1994 fällt.

Der Klammerverweis in § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in § 29 GewO 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. § 29 GewO 1994 nennt als maßgebend für den Umfang der Gewerbeberechtigung "den Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder des Bescheides nach § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften" (vgl. VwGH 26.9.2017, Ro 2015/04/0022, mwN). Ergibt sich daraus kein klarer Aufschluss über den Umfang des Gewerbes, sind die weiteren Kriterien gemäß § 29 zweiter Satz GewO 1994 heranzuziehen (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) § 29 Rz. 3, und Wallner, in: Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewO I (2015) § 29 Rz. 3).Der Klammerverweis in Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 macht wiederum deutlich, dass dieses Verfahren der allfälligen Feststellung des in Paragraph 29, GewO 1994 definierten Umfangs einer Gewerbeberechtigung dient und zur Beurteilung die dort genannten Kriterien heranzuziehen sind. Paragraph 29, GewO 1994 nennt als maßgebend für den Umfang der Gewerbeberechtigung "den Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Paragraph 339,) oder des Bescheides nach Paragraph 340, Absatz 2, im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften" vergleiche VwGH 26.9.2017, Ro 2015/04/0022, mwN). Ergibt sich daraus kein klarer Aufschluss über den Umfang des Gewerbes, sind die weiteren Kriterien gemäß Paragraph 29, zweiter Satz GewO 1994 heranzuziehen vergleiche Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) Paragraph 29, Rz. 3, und Wallner, in: Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewO römisch eins (2015) Paragraph 29, Rz. 3).

Die Gewerbebezeichnung "Erstellung von Trainingskonzepten für gesundheitsbewusste Personen" stammt aus der vom Wirtschaftsministerium, der Wirtschaftskammer und den Ämtern der Landesregierung erstellten "bundeseinheitlichen Liste der freien Gewerbe". Bereits ihr Wortlaut macht deutlich, dass es sich um eine von der Erteilung von (Sport-)Unterricht zu unterscheidende Tätigkeit handelt. Dieses Verständnis wird zusätzlich dadurch gestützt, dass mit einer Gewerbeberechtigung, die sich auf Unterrichtstätigkeit erstreckt, nach dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z 12 GewO 1994 der Anwendungsbereich der GewO 1994 überschritten würde (vgl. zum Erfordernis, dass die bei der Anmeldung eines freien Gewerbes gewählte Gewerbebezeichnung eine eindeutige Abgrenzung u.a. gegenüber nicht der GewO 1994 unterliegenden Tätigkeiten ermöglichen muss, VwGH 14.7.2021, Ra 2020/04/0006, mwN).Die Gewerbebezeichnung "Erstellung von Trainingskonzepten für gesundheitsbewusste Personen" stammt aus der vom Wirtschaftsministerium, der Wirtschaftskammer und den Ämtern der Landesregierung erstellten "bundeseinheitlichen Liste der freien Gewerbe". Bereits ihr Wortlaut macht deutlich, dass es sich um eine von der Erteilung von (Sport-)Unterricht zu unterscheidende Tätigkeit handelt. Dieses Verständnis wird zusätzlich dadurch gestützt, dass mit einer Gewerbeberechtigung, die sich auf Unterrichtstätigkeit erstreckt, nach dem Ausnahmetatbestand des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO 1994 der Anwendungsbereich der GewO 1994 überschritten würde vergleiche zum Erfordernis, dass die bei der Anmeldung eines freien Gewerbes gewählte Gewerbebezeichnung eine eindeutige Abgrenzung u.a. gegenüber nicht der GewO 1994 unterliegenden Tätigkeiten ermöglichen muss, VwGH 14.7.2021, Ra 2020/04/0006, mwN).

Mit der Voraussetzung, dass die Tätigkeit im Rahmen der jeweiligen Gewerbeberechtigung ausgeübt werden muss, ist nichts anderes als eine vom Umfang der Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit gemeint. Eine Tätigkeit, für die eine andere oder aber überhaupt keine Gewerbeberechtigung erforderlich wäre, unterliegt nicht dem Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 4 lit. a ASVG.Mit der Voraussetzung, dass die Tätigkeit im Rahmen der jeweiligen Gewerbeberechtigung ausgeübt werden muss, ist nichts anderes als eine vom Umfang der Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit gemeint. Eine Tätigkeit, für die eine andere oder aber überhaupt keine Gewerbeberechtigung erforderlich wäre, unterliegt nicht dem Ausnahmetatbestand des Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, ASVG.