Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhaltes zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch den Sachverständigen besteht darin, dass er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen auf Grund besonderer Fachkunde Schlussfolgerungen zieht (Gutachten). Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muss aber immer im Bereich der Tatsachen bleiben und darf nicht Rechtsfragen lösen. Aufgabe des (Amts- wie auch des nichtamtlichen) Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen. Ihm kommt dabei die Stellung eines Hilfsorgans des erkennenden VwG zu, das den Parteien - und damit im Verfahren vor dem VwG dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde - gegenübersteht (vgl. VwGH Ra 2018/03/0023-0025, mwN.). Es ist hingegen nicht Aufgabe des Sachverständigen, dem Ansuchen einer Partei zu dessen positiver Erledigung zu verhelfen, indem er Änderungen bzw. Ergänzungen in den dem Anbringen zu Grunde liegenden Unterlagen vornimmt (vgl. VwGH 26.2.1996, 94/10/0147).Die Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhaltes zu liefern. Die Mitwirkung bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch den Sachverständigen besteht darin, dass er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen auf Grund besonderer Fachkunde Schlussfolgerungen zieht (Gutachten). Der Sachverständige hat somit Tatsachen klarzustellen und auf Grund seiner Sachkenntnisse deren allfällige Ursachen oder Wirkungen festzustellen; er muss aber immer im Bereich der Tatsachen bleiben und darf nicht Rechtsfragen lösen. Aufgabe des (Amts- wie auch des nichtamtlichen) Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen. Ihm kommt dabei die Stellung eines Hilfsorgans des erkennenden VwG zu, das den Parteien - und damit im Verfahren vor dem VwG dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde - gegenübersteht vergleiche VwGH Ra 2018/03/0023-0025, mwN.). Es ist hingegen nicht Aufgabe des Sachverständigen, dem Ansuchen einer Partei zu dessen positiver Erledigung zu verhelfen, indem er Änderungen bzw. Ergänzungen in den dem Anbringen zu Grunde liegenden Unterlagen vornimmt vergleiche VwGH 26.2.1996, 94/10/0147).

Es bestehen - je nach Lage des Falles - keine Bedenken, wenn ein VwG eine von ihm zu lösende Rechtsfrage unter Beiziehung eines Sachverständigen (VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0006) bzw. auf der Basis eines eingeholten Sachverständigengutachtens (VwGH 2.7.2024, Ra 2024/02/0101) beurteilt. Daneben können sich Fragen auch sowohl als Rechtsfrage als auch als Fachfrage darstellen (VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012; VwGH 10.10.2014, 2012/06/0020; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0074).

Der Umstand, dass in einem Sachverständigengutachten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erfolgt, bewirkt für sich alleine noch nicht dessen Mangelhaftigkeit. Eine solche wäre nur dann gegeben, wenn der Sachverständige an Stelle der ihm abverlangten Beurteilung von Fachfragen Rechtsfragen erörtert, nicht jedoch, wenn er neben der Beantwortung von Fachfragen in einer Art und Weise, wie das von einem Gutachten zu fordern ist, zusätzlich auf Rechtsfragen eingeht (VwGH 20.10.2005, 2005/07/0045; VwGH 23.4.2014, 2011/07/0236).

Ein Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG setzt voraus, dass der Anspruchswerber gemäß §§ 7 oder 17 EpiG abgesondert worden ist und "dadurch ein Verdienstentgang eingetreten" ist. Dementsprechend wird in der stRsp des VwGH das Erfordernis der Kausalität der behördlichen Maßnahme für den eingetretenen Verdienstentgang betont. Dies gilt auch hinsichtlich selbständig erwerbstätiger Personen, wobei bei diesen gemäß § 32 Abs. 4 EpiG das "vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen" maßgeblich ist. Auch im Zusammenhang mit selbständig erwerbstätigen Personen setzt die Ersatzfähigkeit eines eingetretenen Verdienstentgangs somit voraus, dass die behördliche Maßnahme kausal für den Verdienstentgang war (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 6.7.2023, Ro 2023/07/0002).Ein Anspruch auf Vergütung für Verdienstentgang nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG setzt voraus, dass der Anspruchswerber gemäß Paragraphen 7, oder 17 EpiG abgesondert worden ist und "dadurch ein Verdienstentgang eingetreten" ist. Dementsprechend wird in der stRsp des VwGH das Erfordernis der Kausalität der behördlichen Maßnahme für den eingetretenen Verdienstentgang betont. Dies gilt auch hinsichtlich selbständig erwerbstätiger Personen, wobei bei diesen gemäß Paragraph 32, Absatz 4, EpiG das "vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen" maßgeblich ist. Auch im Zusammenhang mit selbständig erwerbstätigen Personen setzt die Ersatzfähigkeit eines eingetretenen Verdienstentgangs somit voraus, dass die behördliche Maßnahme kausal für den Verdienstentgang war (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 6.7.2023, Ro 2023/07/0002).

Für die Berechnung der Ansprüche auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 1 EpiG ist die auf § 32 Abs. 6 EpiG gestützte EpG 1950-Berechnungs-Verordnung (seit der Novelle BGBl. II Nr. 151/2022: EpiG-Berechnungsverordnung) maßgeblich. Diese Verordnung legt dabei nur die Grundsätze der Berechnung fest, sagt damit aber nichts darüber aus, welcher Verlust - nach den Regeln der Kausalität - überhaupt ersatzfähig ist (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006).Für die Berechnung der Ansprüche auf Vergütung für Verdienstentgang nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG ist die auf Paragraph 32, Absatz 6, EpiG gestützte EpG 1950-Berechnungs-Verordnung (seit der Novelle BGBl. römisch zwei Nr. 151/2022: EpiG-Berechnungsverordnung) maßgeblich. Diese Verordnung legt dabei nur die Grundsätze der Berechnung fest, sagt damit aber nichts darüber aus, welcher Verlust - nach den Regeln der Kausalität - überhaupt ersatzfähig ist (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006).

Ob eine behördliche Absonderung vorlag, wird ebenso wie deren zeitlicher Umfang durch den behördlichen Absonderungsbescheid festgelegt; insoweit entfaltet dieser somit Bindung im Vergütungsverfahren, nicht aber hinsichtlich der Kausalität eines geltend gemachten Verdienstentgangs.