Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der mit "Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden" überschriebene § 32 GewO 1994 sieht vor, dass Gewerbetreibenden "auch" näher aufgelistete Rechte zustehen. In systematischer Hinsicht findet sich die Regelung in dem mit "Umfang der Gewerbeberechtigung" überschriebenen 6. Abschnitt des I. Hauptstückes. Die Bestimmung ist schon angesichts ihrer Formulierung und ihrer systematischen Einordnung dahingehend zu verstehen, dass "sonstige Rechte" nach der GewO 1994 nur denjenigen zustehen, die bereits über ein Recht nach der GewO 1994, somit eine Gewerbeberechtigung, verfügen.Der mit "Sonstige Rechte von Gewerbetreibenden" überschriebene Paragraph 32, GewO 1994 sieht vor, dass Gewerbetreibenden "auch" näher aufgelistete Rechte zustehen. In systematischer Hinsicht findet sich die Regelung in dem mit "Umfang der Gewerbeberechtigung" überschriebenen 6. Abschnitt des römisch eins. Hauptstückes. Die Bestimmung ist schon angesichts ihrer Formulierung und ihrer systematischen Einordnung dahingehend zu verstehen, dass "sonstige Rechte" nach der GewO 1994 nur denjenigen zustehen, die bereits über ein Recht nach der GewO 1994, somit eine Gewerbeberechtigung, verfügen.

Die "sonstigen Rechte" nach § 32 GewO 1994 kommen unterschiedslos allen Gewerbetreibenden zu, gleichgültig, ob sie Erzeuger, Händler oder Dienstleister sind, gleichgültig auch, ob ein freies oder reglementiertes Gewerbe ausgeübt wird (vgl. VwGH 10.12.2009, 2009/04/0250).Die "sonstigen Rechte" nach Paragraph 32, GewO 1994 kommen unterschiedslos allen Gewerbetreibenden zu, gleichgültig, ob sie Erzeuger, Händler oder Dienstleister sind, gleichgültig auch, ob ein freies oder reglementiertes Gewerbe ausgeübt wird vergleiche VwGH 10.12.2009, 2009/04/0250).

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 1 Z 15 GewO 1994 ist die Verabreichung kleiner Speisen oder Imbisse von dieser Bestimmung nicht umfasst.Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 15, GewO 1994 ist die Verabreichung kleiner Speisen oder Imbisse von dieser Bestimmung nicht umfasst.

Der wirtschaftliche Schwerpunkt bzw. die Eigenart des Betriebs nach § 32 Abs. 2 erster Satz GewO 1994 stellt eine Schranke für die Ausübung der Rechte des § 32 Abs. 1 und Abs. 1a GewO 1994 dar und soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme dieser Rechte hintanhalten. Ein eigenes Nebenrecht vermittelt § 32 Abs. 2 erster Satz GewO 1994 aber nicht.Der wirtschaftliche Schwerpunkt bzw. die Eigenart des Betriebs nach Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz GewO 1994 stellt eine Schranke für die Ausübung der Rechte des Paragraph 32, Absatz eins und Absatz eins a, GewO 1994 dar und soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme dieser Rechte hintanhalten. Ein eigenes Nebenrecht vermittelt Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz GewO 1994 aber nicht.

Die Bestimmung des § 32 Abs. 1a GewO 1994 setzt voraus, dass die eigene - also die von der Gewerbeberechtigung umfasste - und die ergänzte Leistung für den Nachfrager eine sinnvolle Gesamtleistung ergeben müssen. Eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung im Sinn des § 32 Abs. 1a GewO 1994 hat eine komplementierende Funktion.Die Bestimmung des Paragraph 32, Absatz eins a, GewO 1994 setzt voraus, dass die eigene - also die von der Gewerbeberechtigung umfasste - und die ergänzte Leistung für den Nachfrager eine sinnvolle Gesamtleistung ergeben müssen. Eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung im Sinn des Paragraph 32, Absatz eins a, GewO 1994 hat eine komplementierende Funktion.

Ob die im Rahmen des innegehabten Gewerbes erbrachten Leistungen durch die Leistungen anderer Gewerbe wirtschaftlich sinnvoll ergänzt werden, ist (vor allem) aus der Sicht des Nachfragers der (von der Gewerbeberechtigung umfassten) Leistung zu beantworten. Auf den Umstand, dass die Erbringung der Leistungen anderer Gewerbe für höhere Einnahmen beim Anbieter der Leistungen sorgt, kommt es nicht an (vgl. dazu die Ausführungen in RV 1475 BlgNR 25. GP 5, denen zufolge es nach der Bestimmung des § 32 Abs. 1a GewO 1994 nicht möglich sei, unternehmerseitig das Betätigungsfeld mit dem Argument auszudehnen, dass ein breiteres Geschäftsangebot, das mehr Umsatz erwarten lässt, eine Leistung wirtschaftlich sinnvoll „ergänzt“).Ob die im Rahmen des innegehabten Gewerbes erbrachten Leistungen durch die Leistungen anderer Gewerbe wirtschaftlich sinnvoll ergänzt werden, ist (vor allem) aus der Sicht des Nachfragers der (von der Gewerbeberechtigung umfassten) Leistung zu beantworten. Auf den Umstand, dass die Erbringung der Leistungen anderer Gewerbe für höhere Einnahmen beim Anbieter der Leistungen sorgt, kommt es nicht an vergleiche dazu die Ausführungen in Regierungsvorlage 1475 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 5, denen zufolge es nach der Bestimmung des Paragraph 32, Absatz eins a, GewO 1994 nicht möglich sei, unternehmerseitig das Betätigungsfeld mit dem Argument auszudehnen, dass ein breiteres Geschäftsangebot, das mehr Umsatz erwarten lässt, eine Leistung wirtschaftlich sinnvoll „ergänzt“).

Das VwGG kennt keinen Eintritt in das Revisionsverfahren auf Seiten der revisionswerbenden Partei. Wenn sich die belangte Behörde daher in ihrer "Revisionsbeantwortung" den Argumenten der revisionswerbenden Partei anschloss und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragte, war dieser Schriftsatz der Sache nach als verspätete Revision zu werten und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0005).Das VwGG kennt keinen Eintritt in das Revisionsverfahren auf Seiten der revisionswerbenden Partei. Wenn sich die belangte Behörde daher in ihrer "Revisionsbeantwortung" den Argumenten der revisionswerbenden Partei anschloss und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragte, war dieser Schriftsatz der Sache nach als verspätete Revision zu werten und gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen vergleiche in diesem Sinne etwa VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0005).