Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Kostenvorschreibung hat so aufgeschlüsselt zu sein, dass dem Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung eingeräumt ist. Der Verpflichtete hat aber konkrete Umstände zur angeblichen Unangemessenheit anzugeben (vgl. E 27. Februar 2002, 2001/05/0304).Eine Kostenvorschreibung hat so aufgeschlüsselt zu sein, dass dem Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung eingeräumt ist. Der Verpflichtete hat aber konkrete Umstände zur angeblichen Unangemessenheit anzugeben vergleiche E 27. Februar 2002, 2001/05/0304).

Unter dem Begriff der Vollstreckung versteht man allgemein die behördlicherseits gesetzten Maßnahmen, die dazu dienen, jenen Zustand tatsächlich herzustellen, der dem in einem Bescheid geäußerten Willen der Behörde entspricht. Das Wesen einer Ersatzvornahme liegt im Eingriff in das Eigentum des Verpflichteten zur Bewerkstelligung einer ihm aufgetragenen vertretbaren Leistung; die Ersatzvornahme umfasst alle jene Handlungen der Behörde, die der Herbeiführung dieser vertretbaren Leistung zu dienen bestimmt sind. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch vorbereitende Maßnahmen zur Ersatzvornahme zu zählen. Kosten, die im Stadium der Vorbereitung der Ersatzvornahme entstehen, sind daher ebenso Kosten der Vollstreckung (Hinweis E vom 20. März 2003, 2002/07/0118) wie solche für Arbeiten, die mit der Abräumung der Baustelle zusammenhängen (Hinweis E vom 21. Februar 1956, 2379/54).

Die - gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor den VwG geltende - Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG besteht nur gegenüber einer nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Partei (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0120).Die - gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 auch im Verfahren vor den VwG geltende - Manuduktionspflicht gemäß Paragraph 13 a, AVG besteht nur gegenüber einer nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Partei vergleiche VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0120).