Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 25.3.2021, Ra 2021/10/0032, mwN).Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen vergleiche etwa VwGH 25.3.2021, Ra 2021/10/0032, mwN).

Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG 2014). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 18. November 1998, 98/03/0207 (VwSlg 15026 A/1998), und vom 16. September 2009, 2008/09/0218).Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen vergleiche Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, VwGVG 2014). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Fr 2015/03/0007, mit Verweis auf die Erkenntnisse vom 18. November 1998, 98/03/0207 (VwSlg 15026 A/1998), und vom 16. September 2009, 2008/09/0218).

An der - aus Art. 6 MRK abgeleiteten - Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unangemessen qualifizierten Verfahrensdauer im Rahmen der Strafbemessung hat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 insoweit nichts Entscheidendes geändert. So hat der VfGH auch zur neuen Rechtslage schon ausgesprochen, dass auch die Verwaltungsgerichte eine überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund iSd § 19 Abs. 2 VStG unter sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 2 StGB im Wege einer neuerlichen Strafbemessung zu berücksichtigen haben (vgl. VfGH 24.11.2017, E 2792/2017; 11.6.2018, E 2735/2017, jeweils zu Fällen einer überlangen Dauer zwischen der Verkündung des Erkenntnisses und der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung). Die in Rede stehende Verpflichtung nach Art. 6 MRK entspricht inhaltlich der nach Art. 47 GRC (vgl. nur etwa EuGH 16.5.2017, C-682/15, Berlioz, VfGH 14.3.2012, U 466/11ua (VfSlg. 19632), VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0019).An der - aus Artikel 6, MRK abgeleiteten - Verpflichtung zur Berücksichtigung einer als unangemessen qualifizierten Verfahrensdauer im Rahmen der Strafbemessung hat die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 insoweit nichts Entscheidendes geändert. So hat der VfGH auch zur neuen Rechtslage schon ausgesprochen, dass auch die Verwaltungsgerichte eine überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund iSd Paragraph 19, Absatz 2, VStG unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 34, Absatz 2, StGB im Wege einer neuerlichen Strafbemessung zu berücksichtigen haben vergleiche VfGH 24.11.2017, E 2792 aus 2017,; 11.6.2018, E 2735 aus 2017,, jeweils zu Fällen einer überlangen Dauer zwischen der Verkündung des Erkenntnisses und der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung). Die in Rede stehende Verpflichtung nach Artikel 6, MRK entspricht inhaltlich der nach Artikel 47, GRC vergleiche nur etwa EuGH 16.5.2017, C-682/15, Berlioz, VfGH 14.3.2012, U 466/11ua (VfSlg. 19632), VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0019).

Die Verpflichtung nach Art. 6 EMRK entspricht inhaltlich jener nach Art. 47 GRC. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts sind die Gerichte der Mitgliedstaaten, dem Unionsrecht Rechnung tragend, zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verpflichtet und haben daher auch eine allfällige überlange Verfahrensdauer insbesondere zwischen Verkündung und Ausfertigung ihrer Entscheidung - ungeachtet der grundsätzlich an die ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung geknüpften Rechtswirkung insbesondere der Unwiderrufbarkeit und Unabänderlichkeit - zu berücksichtigen (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0057, Rn. 21 ff, mwN).Die Verpflichtung nach Artikel 6, EMRK entspricht inhaltlich jener nach Artikel 47, GRC. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts sind die Gerichte der Mitgliedstaaten, dem Unionsrecht Rechnung tragend, zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verpflichtet und haben daher auch eine allfällige überlange Verfahrensdauer insbesondere zwischen Verkündung und Ausfertigung ihrer Entscheidung - ungeachtet der grundsätzlich an die ordnungsgemäße Verkündung der Entscheidung geknüpften Rechtswirkung insbesondere der Unwiderrufbarkeit und Unabänderlichkeit - zu berücksichtigen vergleiche VwGH 13.12.2018, Ra 2018/11/0057, Rn. 21 ff, mwN).

Unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen, in welchen die unionsrechtlichen Grundrechte Anwendung finden, umfassen etwa den Bereich der Umsetzung von Richtlinien und deren Anwendung samt dem Bereich der pflichtwidrigen Nichtumsetzung von Richtlinien wie auch jenen der indirekten unmittelbaren Unionsrechtsdurchführung (insbesondere bei Verordnungen). Sie umfassen aber auch ganz allgemein Sachverhalte mit Unionsrechtsbezug, wie insbesondere grenzüberschreitende Sachverhalte (vgl. etwa VwGH 1.6.2021, Ro 2020/10/0002, Rn. 30, mwN). Durch die im vorliegenden Fall angewendeten Bestimmungen des WAZG 2006 wurden unter anderem die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen umgesetzt (vgl. § 24 Abs. 1 WAZG 2006). Der gegenständliche Sachverhalt (Übertretung des WAZG 2006) fällt daher in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes.Unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen, in welchen die unionsrechtlichen Grundrechte Anwendung finden, umfassen etwa den Bereich der Umsetzung von Richtlinien und deren Anwendung samt dem Bereich der pflichtwidrigen Nichtumsetzung von Richtlinien wie auch jenen der indirekten unmittelbaren Unionsrechtsdurchführung (insbesondere bei Verordnungen). Sie umfassen aber auch ganz allgemein Sachverhalte mit Unionsrechtsbezug, wie insbesondere grenzüberschreitende Sachverhalte vergleiche etwa VwGH 1.6.2021, Ro 2020/10/0002, Rn. 30, mwN). Durch die im vorliegenden Fall angewendeten Bestimmungen des WAZG 2006 wurden unter anderem die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen umgesetzt vergleiche Paragraph 24, Absatz eins, WAZG 2006). Der gegenständliche Sachverhalt (Übertretung des WAZG 2006) fällt daher in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes.