Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/05/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/01/0176 B 4. Juni 2021 RS 1 (hier: gilt auch für Amtsrevisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG))
Stammrechtssatz
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 25.3.2021, Ra 2021/10/0032, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022050150.L01