Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des § 99 Abs. 2d StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag (vgl. VwGH 24.10.2022, Ra 2022/02/0194).Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des Paragraph 99, Absatz 2 d, StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag vergleiche VwGH 24.10.2022, Ra 2022/02/0194).

Eine falsche oder fehlende Feststellung über die Unbescholtenheit kann nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden, wenn die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen ist und Gründe der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung sprechen (vgl. VwGH 13.2.1991, 91/03/0014).Eine falsche oder fehlende Feststellung über die Unbescholtenheit kann nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden, wenn die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen ist und Gründe der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung sprechen vergleiche VwGH 13.2.1991, 91/03/0014).

Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen vergleiche VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).

Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.Die Frage, ob das VwG im vorliegenden Fall zu Recht das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung iSd. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt.

Bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung ist verletzte Verwaltungsvorschrift allein § 52 lit. a Z 10a StVO 1960; der Nennung jener Verordnung, auf Grund deren das Verkehrszeichen angebracht worden ist, bedarf es im Spruch eines Straferkenntnisses nicht (vgl. VwGH 8.9.2022, Ra 2022/02/0132).Bei der Verletzung einer durch Verordnung festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkung ist verletzte Verwaltungsvorschrift allein Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO 1960; der Nennung jener Verordnung, auf Grund deren das Verkehrszeichen angebracht worden ist, bedarf es im Spruch eines Straferkenntnisses nicht vergleiche VwGH 8.9.2022, Ra 2022/02/0132).