Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2022/02/0197
Rechtssatz
Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des § 99 Abs. 2d StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag (vgl. VwGH 24.10.2022, Ra 2022/02/0194).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022020197.L06