Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsprechenden Weise zu präzisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln (vgl. VwGH 11.4.1984, 83/11/0024; vgl. auch VwGH 23.12.1991, 88/17/0010).Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG entsprechenden Weise zu präzisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln vergleiche VwGH 11.4.1984, 83/11/0024; vergleiche auch VwGH 23.12.1991, 88/17/0010).

Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd § 9 Abs. 1 VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. etwa VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0363, und 10.8.2018, Ra 2017/17/0886).Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd Paragraph 9, Absatz eins, VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud vergleiche etwa VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0363, und 10.8.2018, Ra 2017/17/0886).

Mit dem Berufen auf eine "Probearbeit" oder einen "Schnuppertag" wird nicht eine ausdrücklich vereinbarte Unentgeltlichkeit behauptet (vgl. VwGH 16.10.2008, 2007/09/0257; 24.1.2008, 2004/09/0062; 30.1.2006, 2004/09/0217).Mit dem Berufen auf eine "Probearbeit" oder einen "Schnuppertag" wird nicht eine ausdrücklich vereinbarte Unentgeltlichkeit behauptet vergleiche VwGH 16.10.2008, 2007/09/0257; 24.1.2008, 2004/09/0062; 30.1.2006, 2004/09/0217).

Im Falle von keine besondere Qualifikation verlangenden Hilfstätigkeiten kommt eine "Vorführung von notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten" nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.2.2009, 2009/09/0031).Im Falle von keine besondere Qualifikation verlangenden Hilfstätigkeiten kommt eine "Vorführung von notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten" nicht in Betracht vergleiche VwGH 26.2.2009, 2009/09/0031).