Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/09/0023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. Jänner 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsprechenden Weise zu präzisieren, darf aber dabei die Tat nicht auswechseln (vgl. VwGH 11.4.1984, 83/11/0024; vgl. auch VwGH 23.12.1991, 88/17/0010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090023.L01