Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VwG hat, wenn es "in der Sache selbst" entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde. Dabei hat das VwG seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (Hinweis E 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076; B 18. Februar 2015, Ra 2015/04/0007).

§ 25 Abs 1 NAG 2005 regelt die Vorgehensweise bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung (des § 11 Abs. 1 und 2 NAG 2005). Fehlt hingegen eine besondere Erteilungsvoraussetzung, so ist nach § 25 Abs. 3 NAG 2005 der Antrag ohne weiteres abzuweisen (vgl. E 18. Oktober 2012, 2011/23/0129).Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 regelt die Vorgehensweise bei Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung (des Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG 2005). Fehlt hingegen eine besondere Erteilungsvoraussetzung, so ist nach Paragraph 25, Absatz 3, NAG 2005 der Antrag ohne weiteres abzuweisen vergleiche E 18. Oktober 2012, 2011/23/0129).

Bei Fehlen allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen bei Verlängerungsanträgen hat die Niederlassungsbehörde nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 vorzugehen und nicht etwa den an sie gerichteten Antrag meritorisch durch Abweisung zu erledigen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2008/21/0249). Der Umstand allein, dass erst das VwG vom Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ausgegangen ist, vermag an der Maßgeblichkeit des § 25 NAG 2005 nichts zu ändern (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024).Bei Fehlen allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen bei Verlängerungsanträgen hat die Niederlassungsbehörde nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 vorzugehen und nicht etwa den an sie gerichteten Antrag meritorisch durch Abweisung zu erledigen vergleiche VwGH 27.1.2011, 2008/21/0249). Der Umstand allein, dass erst das VwG vom Fehlen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung ausgegangen ist, vermag an der Maßgeblichkeit des Paragraph 25, NAG 2005 nichts zu ändern vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024).

Nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA (vgl. VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0001). Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung.Nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA vergleiche VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0001). Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung.

Die vor dem VwG belangte Behörde hat den Verlängerungsantrag wegen Fehlen von besonderen Voraussetzungen (Studienerfolg) abgewiesen. Das VwG kam zu dem Schluss, dass die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels vorlägen, jedoch nicht die allgemeine Voraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG 2005 (Krankenversicherung). Demnach wäre - bezogen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG - die Behörde nicht befugt, den Verlängerungsantrag nach § 25 Abs. 3 NAG 2005 abzuweisen, sondern wäre angehalten gewesen, nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 vorzugehen. Dieser Umstand allein berechtigt das VwG jedoch nicht, die Angelegenheit an die Behörde zurückzuverweisen. Gemäß § 17 VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden. Daraus folgt, dass § 25 NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024).Die vor dem VwG belangte Behörde hat den Verlängerungsantrag wegen Fehlen von besonderen Voraussetzungen (Studienerfolg) abgewiesen. Das VwG kam zu dem Schluss, dass die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels vorlägen, jedoch nicht die allgemeine Voraussetzung des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG 2005 (Krankenversicherung). Demnach wäre - bezogen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG - die Behörde nicht befugt, den Verlängerungsantrag nach Paragraph 25, Absatz 3, NAG 2005 abzuweisen, sondern wäre angehalten gewesen, nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 vorzugehen. Dieser Umstand allein berechtigt das VwG jedoch nicht, die Angelegenheit an die Behörde zurückzuverweisen. Gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des NAG 2005, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verfahren anzuwenden gehabt hätte, vom VwG sinngemäß anzuwenden. Daraus folgt, dass Paragraph 25, NAG 2005 auch vom VwG anzuwenden ist, ungeachtet dessen, dass lediglich von der "Behörde" die Rede ist vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024).