Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/22/0059

Rechtssatz

Nach § 25 Abs. 1 NAG 2005 erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA (vgl. VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0001). Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung.Nach Paragraph 25, Absatz eins, NAG 2005 erfolgt kein Zuständigkeitsübergang von der Niederlassungsbehörde auf das BFA vergleiche VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0001). Bei der darin vorgesehenen Verständigungsvorschrift handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/22/0065 E 28.05.2019

Ra 2018/22/0142 E 17.06.2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018220059.L00