Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Fall der Übertretung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 ist die Revision wegen Verletzung in Rechten nicht schon gemäß § 25a Abs. 4 VwGG (absolut) unzulässig. § 19 VersammlungsG 1953 sieht bei Übertretung des VersammlungsG 1953 nicht nur die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe bis zu EUR 720,--, sondern auch einer primären Freiheitsstrafe ("Arrest bis zu sechs Wochen") vor, weshalb die absolute Unzulässigkeit der Revision in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 25a Abs. 4 VwGG hier nicht zum Tragen kommt.Im Fall der Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 ist die Revision wegen Verletzung in Rechten nicht schon gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG (absolut) unzulässig. Paragraph 19, VersammlungsG 1953 sieht bei Übertretung des VersammlungsG 1953 nicht nur die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe bis zu EUR 720,--, sondern auch einer primären Freiheitsstrafe ("Arrest bis zu sechs Wochen") vor, weshalb die absolute Unzulässigkeit der Revision in Verwaltungsstrafsachen gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG hier nicht zum Tragen kommt.

Der VwGH hat bereits - unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des VfGH (insbesondere VfSlg. 19.818/2013) - festgehalten, dass Fragen des Eingriffs in den Kernbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Rechtssachen betreffen, die gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind. Entscheidungen, die den Kernbereich der Versammlungsfreiheit betreffen - wie die Untersagung oder die Auflösung einer Versammlung -, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH. Darüber hinaus hat der VfGH aber nicht zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht" (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105, mwN).Der VwGH hat bereits - unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des VfGH (insbesondere VfSlg. 19.818 aus 2013,) - festgehalten, dass Fragen des Eingriffs in den Kernbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Rechtssachen betreffen, die gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG (nach wie vor) von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind. Entscheidungen, die den Kernbereich der Versammlungsfreiheit betreffen - wie die Untersagung oder die Auflösung einer Versammlung -, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH. Darüber hinaus hat der VfGH aber nicht zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung "in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht" vergleiche VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105, mwN).

Die Übertretung des § 2 Abs. 1 VersammlungsG 1953 (Pflicht des Veranstalters zur Anzeige einer beabsichtigten Versammlung) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, mwN).Die Übertretung des Paragraph 2, Absatz eins, VersammlungsG 1953 (Pflicht des Veranstalters zur Anzeige einer beabsichtigten Versammlung) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit vergleiche VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0359, mwN).

Die Übertretung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 (Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit (vgl. VfGH 3.12.2013, B 1573/2012).Die Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 (Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit vergleiche VfGH 3.12.2013, B 1573 aus 2012,).

§ 48 VwGVG 2014 legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 MRK zu messen ist (vgl. Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 48 VwGVG Rn. 1, mwN). Demnach darf das VwG, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen.Paragraph 48, VwGVG 2014 legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Artikel 6, MRK zu messen ist vergleiche Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 48, VwGVG Rn. 1, mwN). Demnach darf das VwG, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen.

Die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß Art. 6 MRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmen (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).Die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß Artikel 6, MRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmen vergleiche VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).

Verwertet das VwG bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung Beweise, die es nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgenommen hat und die auch sonst nicht "vorgekommen" sind (in der Verhandlung vorgehaltene Beweismittel bzw. Beweismittel auf die der Beschuldigte in der Verhandlung selbst hinweist (vgl. VwGH 21.3.2006, 2003/11/0028)), liegt darin ein Verfahrensmangel, auf den nach Maßgabe seiner Relevanz Bedacht zu nehmen ist.Verwertet das VwG bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung Beweise, die es nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgenommen hat und die auch sonst nicht "vorgekommen" sind (in der Verhandlung vorgehaltene Beweismittel bzw. Beweismittel auf die der Beschuldigte in der Verhandlung selbst hinweist vergleiche VwGH 21.3.2006, 2003/11/0028)), liegt darin ein Verfahrensmangel, auf den nach Maßgabe seiner Relevanz Bedacht zu nehmen ist.

Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist nur dann nicht von hinreichender Relevanz, wenn unzweifelhaft die fehlende Möglichkeit eines für den Beschuldigten nachteiligen Einflusses auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegeben ist (vgl. OGH 12.1.2000, 13 Os 156/99, in Bezug auf das in § 258 Abs. 1 StPO 1975 für das gerichtliche Strafverfahren konkretisierte Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Dies ist etwa dann gegeben, wenn das Beweismittel keine entscheidungswesentliche Tatfrage betrifft oder eine entscheidungswesentliche Tatsachenfeststellung vom Beschuldigten zugestanden wurde und das Beweismittel vom VwG insofern bloß als zusätzliches, illustratives Begründungsargument herangezogen wurde (vgl. OGH 17.3.1981, 9 Os 186/80, zu § 258 Abs. 1 StPO 1975).Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist nur dann nicht von hinreichender Relevanz, wenn unzweifelhaft die fehlende Möglichkeit eines für den Beschuldigten nachteiligen Einflusses auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegeben ist vergleiche OGH 12.1.2000, 13 Os 156/99, in Bezug auf das in Paragraph 258, Absatz eins, StPO 1975 für das gerichtliche Strafverfahren konkretisierte Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Dies ist etwa dann gegeben, wenn das Beweismittel keine entscheidungswesentliche Tatfrage betrifft oder eine entscheidungswesentliche Tatsachenfeststellung vom Beschuldigten zugestanden wurde und das Beweismittel vom VwG insofern bloß als zusätzliches, illustratives Begründungsargument herangezogen wurde vergleiche OGH 17.3.1981, 9 Os 186/80, zu Paragraph 258, Absatz eins, StPO 1975).

Stützt sich das VwG in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG 2014 nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des VwG nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach § 48 VwGVG 2014 ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts zur Folge.Stützt sich das VwG in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen Paragraph 48, VwGVG 2014 nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des VwG nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach Paragraph 48, VwGVG 2014 ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts zur Folge.