Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0243
Rechtssatz
Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist nur dann nicht von hinreichender Relevanz, wenn unzweifelhaft die fehlende Möglichkeit eines für den Beschuldigten nachteiligen Einflusses auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegeben ist (vgl. OGH 12.1.2000, 13 Os 156/99, in Bezug auf das in § 258 Abs. 1 StPO 1975 für das gerichtliche Strafverfahren konkretisierte Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme). Dies ist etwa dann gegeben, wenn das Beweismittel keine entscheidungswesentliche Tatfrage betrifft oder eine entscheidungswesentliche Tatsachenfeststellung vom Beschuldigten zugestanden wurde und das Beweismittel vom VwG insofern bloß als zusätzliches, illustratives Begründungsargument herangezogen wurde (vgl. OGH 17.3.1981, 9 Os 186/80, zu § 258 Abs. 1 StPO 1975).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2018/01/0210 E 6. November 2018
Ra 2018/01/0211 E 6. November 2018
Ra 2018/01/0212 E 6. November 2018
Ra 2018/01/0213 E 6. November 2018
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010243.L09