Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Revisionswerber darf die richtige Anwendung der in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zum Thema seiner an das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde machen (vgl. die Urteile des EuGH je vom 7. Juni 2016 in den Rs. Ghezelbash, C-63/15, und Karim, C-155/15).Der Revisionswerber darf die richtige Anwendung der in Kapitel römisch drei der Dublin III-VO festgelegten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zum Thema seiner an das Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde machen vergleiche die Urteile des EuGH je vom 7. Juni 2016 in den Rs. Ghezelbash, C-63/15, und Karim, C-155/15).

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. Juni 2016, C-155/15, Karim, ausgeführt, dass in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, Art. 19 Abs. 2 Dublin III-VO dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auferlegt, auf der Grundlage der Vorschriften der Verordnung das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats durchzuführen, der für die Prüfung des neuen Asylantrags zuständig ist (Hinweis E vom 14. Dezember 2016, Ra 2016/19/0078). Der Revisionswerber hat bereits in seiner Erstbefragung behauptet, nach Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Bulgarien nach Afghanistan "zurückgeschoben" worden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen. Im Fall der Richtigkeit seines Vorbringens ist ein Aufenthalt des Revisionswerbers außerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von mehr als drei Monaten in einem Zeitraum von ungefähr elf Monaten nicht auszuschließen, womit aber eine Zuständigkeit Bulgariens erloschen wäre (vgl. für den Fall einer tatsächlichen Abschiebung auch Art. 19 Abs. 3 der Dublin III-VO).Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. Juni 2016, C-155/15, Karim, ausgeführt, dass in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, Artikel 19, Absatz 2, Dublin III-VO dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auferlegt, auf der Grundlage der Vorschriften der Verordnung das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats durchzuführen, der für die Prüfung des neuen Asylantrags zuständig ist (Hinweis E vom 14. Dezember 2016, Ra 2016/19/0078). Der Revisionswerber hat bereits in seiner Erstbefragung behauptet, nach Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Bulgarien nach Afghanistan "zurückgeschoben" worden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen. Im Fall der Richtigkeit seines Vorbringens ist ein Aufenthalt des Revisionswerbers außerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von mehr als drei Monaten in einem Zeitraum von ungefähr elf Monaten nicht auszuschließen, womit aber eine Zuständigkeit Bulgariens erloschen wäre vergleiche für den Fall einer tatsächlichen Abschiebung auch Artikel 19, Absatz 3, der Dublin III-VO).

Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO knüpft offenkundig an die bereits davor - an Hand der in Kapitel III festgelegten Kriterien (Art. 7 bis 15) - erfolgte Ermittlung des für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates an. Dass Art. 18 der Dublin III-VO für sich genommen zuständigkeitsbegründend sei, wurde von der hg. Rechtsprechung bereits verworfen (Hinweis B vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0345).Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO knüpft offenkundig an die bereits davor - an Hand der in Kapitel römisch drei festgelegten Kriterien (Artikel 7 bis 15) - erfolgte Ermittlung des für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates an. Dass Artikel 18, der Dublin III-VO für sich genommen zuständigkeitsbegründend sei, wurde von der hg. Rechtsprechung bereits verworfen (Hinweis B vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0345).