Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Zusammenschau des § 24 Abs. 3 und des § 26 Abs. 2 FSG 1997 zeigt, dass der Gesetzgeber zwar davon ausgeht, dass jemand, der ein Alkoholdelikt nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begeht, selbst bei erstmaliger Begehung für die Dauer von mindestens sechs Monaten als verkehrsunzuverlässig anzusehen ist, hingegen ungeachtet eines (erstmaligen) Lenkens mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,8 mg/l (oder mehr) nicht davon ausgeht, dass dem Betreffenden allein schon wegen der - voraussetzungsgemäß - hohen Alkoholisierung (zumindest 0,8 mg/l Atemluft bzw. 1,6 Promille Blutalkoholgehalt) beim Lenken eines Kraftfahrzeugs die gesundheitliche Eignung fehlt. Das FSG 1997 und die FSG-GV 1997, die in ihrem § 14 Abs. 2 normiert, dass diesfalls Lenker "ihre psychologische Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme nachzuweisen" haben, lassen vielmehr erkennen, dass eine derartige Alkoholisierung zunächst nur Bedenken am Bestehen der gesundheitlichen Eignung begründet, denen zwingend durch Einholung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens nachzugehen ist. Erweisen sich im Rahmen dieser Untersuchungen die Bedenken als begründet, wird ein "Verdacht" - etwa auf das Bestehen einer Alkoholabhängigkeit - also erhärtet, besteht eine Grundlage für eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung aus gesundheitlichen Gründen. Ein nicht verifizierter "Verdacht" allein rechtfertigt eine solche Maßnahme hingegen nicht, wie unmissverständlich auch § 24 Abs. 4 erster Satz FSG 1997 zeigt: Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 FSG 1997 einzuholen und ist "gegebenenfalls" - falls sich also die Bedenken als begründet erweisen - die Lenkberechtigung einzuschränken bzw. zu entziehen.Eine Zusammenschau des Paragraph 24, Absatz 3 und des Paragraph 26, Absatz 2, FSG 1997 zeigt, dass der Gesetzgeber zwar davon ausgeht, dass jemand, der ein Alkoholdelikt nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 begeht, selbst bei erstmaliger Begehung für die Dauer von mindestens sechs Monaten als verkehrsunzuverlässig anzusehen ist, hingegen ungeachtet eines (erstmaligen) Lenkens mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,8 mg/l (oder mehr) nicht davon ausgeht, dass dem Betreffenden allein schon wegen der - voraussetzungsgemäß - hohen Alkoholisierung (zumindest 0,8 mg/l Atemluft bzw. 1,6 Promille Blutalkoholgehalt) beim Lenken eines Kraftfahrzeugs die gesundheitliche Eignung fehlt. Das FSG 1997 und die FSG-GV 1997, die in ihrem Paragraph 14, Absatz 2, normiert, dass diesfalls Lenker "ihre psychologische Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme nachzuweisen" haben, lassen vielmehr erkennen, dass eine derartige Alkoholisierung zunächst nur Bedenken am Bestehen der gesundheitlichen Eignung begründet, denen zwingend durch Einholung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens nachzugehen ist. Erweisen sich im Rahmen dieser Untersuchungen die Bedenken als begründet, wird ein "Verdacht" - etwa auf das Bestehen einer Alkoholabhängigkeit - also erhärtet, besteht eine Grundlage für eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung aus gesundheitlichen Gründen. Ein nicht verifizierter "Verdacht" allein rechtfertigt eine solche Maßnahme hingegen nicht, wie unmissverständlich auch Paragraph 24, Absatz 4, erster Satz FSG 1997 zeigt: Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß Paragraph 8, FSG 1997 einzuholen und ist "gegebenenfalls" - falls sich also die Bedenken als begründet erweisen - die Lenkberechtigung einzuschränken bzw. zu entziehen.

Das in § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 vorgesehene Instrument der ärztlichen Kontrolluntersuchung ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen in der Vergangenheit eine Abhängigkeit bestanden hat, aber unentdeckt geblieben ist und demgemäß nicht zur Einleitung eines Entziehungsverfahrens geführt hat (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0088). Wenn nun der Betroffene diesen Zustand überwunden hat, er also bloß (in einem in der Vergangenheit liegenden - abgeschlossenen - Zeitraum) abhängig "war", ist gleichwohl iSd. § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 eine ärztliche Kontrolluntersuchung zu veranlassen (und gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz FSG-GV 1997 mit Befristung und amtsärztlicher Nachuntersuchung zu verbinden).Das in Paragraph 14, Absatz 5, FSG-GV 1997 vorgesehene Instrument der ärztlichen Kontrolluntersuchung ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen in der Vergangenheit eine Abhängigkeit bestanden hat, aber unentdeckt geblieben ist und demgemäß nicht zur Einleitung eines Entziehungsverfahrens geführt hat vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0088). Wenn nun der Betroffene diesen Zustand überwunden hat, er also bloß (in einem in der Vergangenheit liegenden - abgeschlossenen - Zeitraum) abhängig "war", ist gleichwohl iSd. Paragraph 14, Absatz 5, FSG-GV 1997 eine ärztliche Kontrolluntersuchung zu veranlassen (und gemäß Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz FSG-GV 1997 mit Befristung und amtsärztlicher Nachuntersuchung zu verbinden).

§ 14 Abs. 1 FSG-GV 1997 behandelt die "Abhängigkeit" iSd. § 14 Abs. 1 FSG-GV 1997 und die Unfähigkeit, den Konsum dieser Mittel so weit einzuschränken, dass der Betreffende beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt ist, falls sie aktuell, also im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt, noch bestehen, insofern gleich, als derartigen Personen eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden darf; sie sind also - zwecks Wahrung der Verkehrssicherheit - jedenfalls vom Lenken eines Kraftfahrzeugs auszuschließen, eine bloße Einschränkung der Lenkberechtigung kommt insoweit nicht in Betracht. Ausgehend von der Zielsetzung des FSG 1997 (vgl. insbesondere § 3 Abs. 1 Z 3 und § 24 Abs. 1 Z 1) und der FSG-GV 1997, nur für solche Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind (§ 5 FSG-GV 1997), die Erteilung bzw. Belassung einer - uneingeschränkten - Lenkberechtigung zu erlauben, ist also immer dann, wenn ein Gesundheitszustand, wie er in § 14 Abs. 1 FSG-GV 1997 umschrieben ist (Abhängigkeit von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel bzw. Unfähigkeit, den Konsum dieser Mittel so weit einzuschränken, dass eine Beeinträchtigung beim Lenken eines Kraftfahrzeugs nicht besteht), in der Vergangenheit bestanden hat, mittlerweile aber überwunden ist, nach § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 vorzugehen, also eine ärztliche Kontrolluntersuchung (samt Befristung und amtsärztlicher Nachuntersuchung) zu veranlassen. Es kann nämlich - unabhängig von der unterschiedlichen Wortwahl in § 14 Abs. 1 und Abs. 5 FSG-GV 1997 - davon ausgegangen werden, dass ein Konsumverhalten, wie es in Abs. 1 beschrieben ist, jedenfalls "gehäuften Missbrauch" iSd. Abs. 2 darstellt.Paragraph 14, Absatz eins, FSG-GV 1997 behandelt die "Abhängigkeit" iSd. Paragraph 14, Absatz eins, FSG-GV 1997 und die Unfähigkeit, den Konsum dieser Mittel so weit einzuschränken, dass der Betreffende beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt ist, falls sie aktuell, also im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt, noch bestehen, insofern gleich, als derartigen Personen eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden darf; sie sind also - zwecks Wahrung der Verkehrssicherheit - jedenfalls vom Lenken eines Kraftfahrzeugs auszuschließen, eine bloße Einschränkung der Lenkberechtigung kommt insoweit nicht in Betracht. Ausgehend von der Zielsetzung des FSG 1997 vergleiche insbesondere Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins,) und der FSG-GV 1997, nur für solche Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind (Paragraph 5, FSG-GV 1997), die Erteilung bzw. Belassung einer - uneingeschränkten - Lenkberechtigung zu erlauben, ist also immer dann, wenn ein Gesundheitszustand, wie er in Paragraph 14, Absatz eins, FSG-GV 1997 umschrieben ist (Abhängigkeit von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel bzw. Unfähigkeit, den Konsum dieser Mittel so weit einzuschränken, dass eine Beeinträchtigung beim Lenken eines Kraftfahrzeugs nicht besteht), in der Vergangenheit bestanden hat, mittlerweile aber überwunden ist, nach Paragraph 14, Absatz 5, FSG-GV 1997 vorzugehen, also eine ärztliche Kontrolluntersuchung (samt Befristung und amtsärztlicher Nachuntersuchung) zu veranlassen. Es kann nämlich - unabhängig von der unterschiedlichen Wortwahl in Paragraph 14, Absatz eins und Absatz 5, FSG-GV 1997 - davon ausgegangen werden, dass ein Konsumverhalten, wie es in Absatz eins, beschrieben ist, jedenfalls "gehäuften Missbrauch" iSd. Absatz 2, darstellt.

Liegt ein in § 14 Abs. 1 FSG-GV 1997 genannter Gesundheitszustand aktuell vor, ist eine aufrechte Lenkberechtigung zwingend zu entziehen und nicht bloß einzuschränken; lag ein solcher Zustand bloß in der Vergangenheit vor, ist die Lenkberechtigung iSd. § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 zu beschränken.Liegt ein in Paragraph 14, Absatz eins, FSG-GV 1997 genannter Gesundheitszustand aktuell vor, ist eine aufrechte Lenkberechtigung zwingend zu entziehen und nicht bloß einzuschränken; lag ein solcher Zustand bloß in der Vergangenheit vor, ist die Lenkberechtigung iSd. Paragraph 14, Absatz 5, FSG-GV 1997 zu beschränken.

Ein allfälliger Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie stellt keine verbindliche Rechtsquelle für den VwGH oder das VwG dar (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0130, mwN).

Hinsichtlich der führerscheinrechtlichen Konsequenzen der Verwirklichung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Lenken eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand von zumindest 0,8 mg/l Atemluft bzw. 1,6 Promille Blutalkoholgehalt) - ist hervorzuheben, dass die Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 6 FSG 1997 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verlangt, bei Festlegung der näheren Bestimmungen über die bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen festzusetzenden Auflagen oder Beschränkungen dem "jeweiligen Stand der medizinischen und psychologischen Wissenschaft" zu entsprechen. Wenn nun § 14 FSG-GV 1997 bei Festlegung der Vorgangsweise im Zusammenhang mit Alkohol sowie Sucht- und Arzneimitteln für den Fall, dass beim Lenker eines Kraftfahrzeugs ein Alkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr festgestellt wird, den Nachweis der psychologischen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme verlangt (Abs. 2), aber nicht etwa - jedenfalls und unabhängig vom Einzelfall - eine Einschränkung der Lenkberechtigung durch Befristung und die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen (wie dies aber bei vergangener Abhängigkeit oder bei gehäuftem Missbrauch in der Vergangenheit erforderlich wäre), muss davon ausgegangen werden, dass die (nach dem Gesagten der Einhaltung des jeweiligen Stands der Wissenschaft verpflichtete) FSG-GV 1997 offenbar gerade nicht zu Grunde legt, jedes "Alkoholdelikt von über 1,6 Promille" rechtfertige bereits die "Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos".Hinsichtlich der führerscheinrechtlichen Konsequenzen der Verwirklichung einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 (Lenken eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand von zumindest 0,8 mg/l Atemluft bzw. 1,6 Promille Blutalkoholgehalt) - ist hervorzuheben, dass die Verordnungsermächtigung des Paragraph 8, Absatz 6, FSG 1997 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verlangt, bei Festlegung der näheren Bestimmungen über die bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen festzusetzenden Auflagen oder Beschränkungen dem "jeweiligen Stand der medizinischen und psychologischen Wissenschaft" zu entsprechen. Wenn nun Paragraph 14, FSG-GV 1997 bei Festlegung der Vorgangsweise im Zusammenhang mit Alkohol sowie Sucht- und Arzneimitteln für den Fall, dass beim Lenker eines Kraftfahrzeugs ein Alkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr festgestellt wird, den Nachweis der psychologischen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme verlangt (Absatz 2,), aber nicht etwa - jedenfalls und unabhängig vom Einzelfall - eine Einschränkung der Lenkberechtigung durch Befristung und die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen (wie dies aber bei vergangener Abhängigkeit oder bei gehäuftem Missbrauch in der Vergangenheit erforderlich wäre), muss davon ausgegangen werden, dass die (nach dem Gesagten der Einhaltung des jeweiligen Stands der Wissenschaft verpflichtete) FSG-GV 1997 offenbar gerade nicht zu Grunde legt, jedes "Alkoholdelikt von über 1,6 Promille" rechtfertige bereits die "Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos".

Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar. Gleiches gilt, wenn der Sachverständige nicht darlegt, auf welchem Weg er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist.