Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Versagung einer nachträglichen Baubwilligung - Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Abweisung der Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für das bereits errichtete Kleingartenwohnhaus bestätigt wurde, ist in Anbetracht der vom Magistrat genannten Abbruchaufträge insoweit mittelbar einem Vollzug zugänglich, als nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 5.3.2014, Ro 2014/05/0008, mwN; ferner etwa Moritz, BauO Wien5, zu § 129 Abs. 10 BO, 370 dritter Absatz) ein noch nicht rechtskräftig erledigtes Bauansuchen für ein Bauwerk, auf das sich der baupolizeiliche Auftrag bezieht, die Vollstreckbarkeit dieses Auftrages hindert (vgl. zum Ganzen auch den die gegenständliche baurechtliche Angelegenheit betreffenden Beschluss VwGH 17.3.2008, AW 2008/05/0012).Stattgebung - Versagung einer nachträglichen Baubwilligung - Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Abweisung der Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für das bereits errichtete Kleingartenwohnhaus bestätigt wurde, ist in Anbetracht der vom Magistrat genannten Abbruchaufträge insoweit mittelbar einem Vollzug zugänglich, als nach ständiger hg. Judikatur vergleiche etwa VwGH 5.3.2014, Ro 2014/05/0008, mwN; ferner etwa Moritz, BauO Wien5, zu Paragraph 129, Absatz 10, BO, 370 dritter Absatz) ein noch nicht rechtskräftig erledigtes Bauansuchen für ein Bauwerk, auf das sich der baupolizeiliche Auftrag bezieht, die Vollstreckbarkeit dieses Auftrages hindert vergleiche zum Ganzen auch den die gegenständliche baurechtliche Angelegenheit betreffenden Beschluss VwGH 17.3.2008, AW 2008/05/0012).

Stattgebung - Versagung einer nachträglichen Baubewilligung -

Unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 17.11.2006, AW 2006/10/0041, und 16.3.2009, AW 2008/04/0062). Die in der Stellungnahme des Magistrates angeführten "generalpräventiven Gründe" stellen jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dar.Unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG sind besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre vergleiche etwa VwGH 17.11.2006, AW 2006/10/0041, und 16.3.2009, AW 2008/04/0062). Die in der Stellungnahme des Magistrates angeführten "generalpräventiven Gründe" stellen jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dar.

Die Fragen, ob ein Bauwerk an das bestehende Gelände möglichst angepasst ist und ob Geländeveränderungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß vorliegen, stellen Rechtsfragen dar, die nicht mit Sachverständigenbeweis zu klären sind.

Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, und 26.1.2017, Ra 2016/07/0110).Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG dar, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde vergleiche etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, und 26.1.2017, Ra 2016/07/0110).

Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, mwN).Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt vergleiche VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, mwN).