Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revisionslegitimation der Verlassenschaft nach dem verstorbenen Bestraften hängt davon ab, ob diese durch die rechtskräftige Bestrafung im Zeitpunkt der Erhebung der Revision in Rechten verletzt sein konnte. Dies ist hier nicht der Fall, weil das geltend gemachte Recht, nicht bestraft zu werden, ein höchstpersönliches Recht darstellt, in das eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (Hinweis B vom 20. November 2008, 2007/09/0364). Die Verlassenschaft ist auch durch die verhängte Geldstrafe (die im Zeitpunkt der Revisionserhebung offensichtlich auch nicht beglichen war; vgl. den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) nicht belastet, weil diese gemäß § 14 Abs. 2 VStG seit dem Tod des Bestraften nicht mehr zwangsweise eingebracht werden konnte. Entsprechendes gilt gemäß § 64 Abs. 5 VStG für den vorgeschriebenen Kostenbeitrag zum Strafverfahren. Die Revision der Verlassenschaft ist somit unzulässig.Die Revisionslegitimation der Verlassenschaft nach dem verstorbenen Bestraften hängt davon ab, ob diese durch die rechtskräftige Bestrafung im Zeitpunkt der Erhebung der Revision in Rechten verletzt sein konnte. Dies ist hier nicht der Fall, weil das geltend gemachte Recht, nicht bestraft zu werden, ein höchstpersönliches Recht darstellt, in das eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (Hinweis B vom 20. November 2008, 2007/09/0364). Die Verlassenschaft ist auch durch die verhängte Geldstrafe (die im Zeitpunkt der Revisionserhebung offensichtlich auch nicht beglichen war; vergleiche den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) nicht belastet, weil diese gemäß Paragraph 14, Absatz 2, VStG seit dem Tod des Bestraften nicht mehr zwangsweise eingebracht werden konnte. Entsprechendes gilt gemäß Paragraph 64, Absatz 5, VStG für den vorgeschriebenen Kostenbeitrag zum Strafverfahren. Die Revision der Verlassenschaft ist somit unzulässig.

Aus § 14 Abs. 2 VStG ergibt sich, dass dann, wenn der Bestrafte erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Straferkenntnisses verstirbt, die in der Revision angesprochene "Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens" aus Anlass des Todes nicht mehr in Betracht kommt.Aus Paragraph 14, Absatz 2, VStG ergibt sich, dass dann, wenn der Bestrafte erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Straferkenntnisses verstirbt, die in der Revision angesprochene "Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens" aus Anlass des Todes nicht mehr in Betracht kommt.

Der Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 7 VStG ist dem Verwaltungsstrafverfahren als Partei beizuziehen. Er kann alle Parteirechte einschließlich des Berufungs-(nunmehr: Beschwerde-)rechts ausüben und damit das Straferkenntnis, das ihn im Weg der Haftung dem Grunde und der Höhe nach zu Geldzahlungen verpflichtet, bekämpfen (Hinweis B vom 26.2.2015, Ra 2014/11/0019, mit Verweis auf das E eines verstärkten Senates vom 21.11.2000, 99/09/0002), sodass dessen Revisionslegitimation iSd Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zu bejahen ist.Der Haftungspflichtige gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG ist dem Verwaltungsstrafverfahren als Partei beizuziehen. Er kann alle Parteirechte einschließlich des Berufungs-(nunmehr: Beschwerde-)rechts ausüben und damit das Straferkenntnis, das ihn im Weg der Haftung dem Grunde und der Höhe nach zu Geldzahlungen verpflichtet, bekämpfen (Hinweis B vom 26.2.2015, Ra 2014/11/0019, mit Verweis auf das E eines verstärkten Senates vom 21.11.2000, 99/09/0002), sodass dessen Revisionslegitimation iSd Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG zu bejahen ist.

Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass das VwG infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/10/0125). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des VwG - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt. Beinhaltet die Revision zwar Ausführungen zu den Revisionsgründen, aber keine (gesonderten) Ausführungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt.Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass das VwG infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/10/0125). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des VwG - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt. Beinhaltet die Revision zwar Ausführungen zu den Revisionsgründen, aber keine (gesonderten) Ausführungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht erfüllt.