Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, ist derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt. Dies bewirkt jedoch nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können (vgl. VwGH 27.1.2017, Ra 2016/06/0054).Ein Erkenntnis, mit dem das VwG die gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abweist und den Bescheid unverändert lässt, ist derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt. Dies bewirkt jedoch nicht, dass damit auch Begründungselemente des mit Beschwerde bekämpften Bescheides auch als Bestandteil der Begründung des Erkenntnisses des VwG gelten können vergleiche VwGH 27.1.2017, Ra 2016/06/0054).

Nach der auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, aufrecht erhaltenen hg. Rechtsprechung führt ein Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den VwGH, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl. B 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).Nach der auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. römisch eins Nr. 51, aufrecht erhaltenen hg. Rechtsprechung führt ein Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den VwGH, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert vergleiche B 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).

Wird das VwG den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG 2014 ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der VwG nicht gerecht (vgl. E 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068), so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt.Wird das VwG den sich aus Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG 2014 ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der VwG nicht gerecht vergleiche E 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068), so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt.

Die ex-tunc wirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der Abstandsfestsetzung nach § 49 Abs. 5 Tir LStG 1989 (siehe zur Rückwirkung auch VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, mwH zur Literatur, sowie VwGH 28.7.2016, Ra 2015/12/0083) hat zur Folge, dass es im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses an einer rechtskräftigen Abstandsfestsetzung fehlt, auf die sich der erteilte Beseitigungsauftrag stützen könnte. Schon aus diesem Grund war daher das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich des Beseitigungsauftrages nach § 49 Abs. 7 leg. cit. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Die ex-tunc wirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der Abstandsfestsetzung nach Paragraph 49, Absatz 5, Tir LStG 1989 (siehe zur Rückwirkung auch VwGH 17.12.2015, 2013/05/0142, mwH zur Literatur, sowie VwGH 28.7.2016, Ra 2015/12/0083) hat zur Folge, dass es im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses an einer rechtskräftigen Abstandsfestsetzung fehlt, auf die sich der erteilte Beseitigungsauftrag stützen könnte. Schon aus diesem Grund war daher das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich des Beseitigungsauftrages nach Paragraph 49, Absatz 7, leg. cit. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.