Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 kommt ein Entfall der Verhandlung dann nicht in Betracht, wenn Art. 6 MRK und Art. 47 GRC die Durchführung einer solchen gebieten. Eine Verhandlung vor dem VwG ist daher durchzuführen, wenn es um 'civil rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' iSd Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (vgl E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049).Nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 kommt ein Entfall der Verhandlung dann nicht in Betracht, wenn Artikel 6, MRK und Artikel 47, GRC die Durchführung einer solchen gebieten. Eine Verhandlung vor dem VwG ist daher durchzuführen, wenn es um 'civil rights' oder 'strafrechtliche Anklagen' iSd Artikel 6, MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Artikel 47, GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird vergleiche E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049).

Beim Ersatz des Verdienstentganges handelt es sich um ein "civil right" im Sinne des Art. 6 MRK, weil es um ein wirtschaftlich signifikantes Recht geht, das in die Existenzgrundlage des Antragstellers eingreift (vgl EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen v. Switzerland, Application no. 14518/89).Beim Ersatz des Verdienstentganges handelt es sich um ein "civil right" im Sinne des Artikel 6, MRK, weil es um ein wirtschaftlich signifikantes Recht geht, das in die Existenzgrundlage des Antragstellers eingreift vergleiche EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen v. Switzerland, Application no. 14518/89).

Bei Beurteilung der Frage, ob die Berufsunfähigkeit der Revisionswerberin mit Wahrscheinlichkeit (erst) durch Straftaten verursacht wurde oder schon davor gegeben war, hängt entscheidend davon ab, ob nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (Hinweis E vom 6. März 2014, 2013/11/0219, und E vom 26. April 2013, 2012/11/0001). Die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges, die Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist (Hinweis E vom 6. März 2008, 2006/09/0043, mwN), ist daher auf der Grundlage der ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung zu beurteilen. Da es sich dabei, wie sich aus dem Urteil des EGMR, Andersson v. Sweden, ergibt, nicht bloß um eine Frage technischer Natur handelt und auch nicht von vornherein anzunehmen ist, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nichts zur Klärung der Rechtssache beitragen kann, hätte das Verwaltungsgericht nicht davon ausgehen dürfen, dass das Unterbleiben der von der Revisionswerberin beantragten Verhandlung nicht gegen Art. 6 MRK verstößt.Bei Beurteilung der Frage, ob die Berufsunfähigkeit der Revisionswerberin mit Wahrscheinlichkeit (erst) durch Straftaten verursacht wurde oder schon davor gegeben war, hängt entscheidend davon ab, ob nach der geltenden ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (Hinweis E vom 6. März 2014, 2013/11/0219, und E vom 26. April 2013, 2012/11/0001). Die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges, die Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist (Hinweis E vom 6. März 2008, 2006/09/0043, mwN), ist daher auf der Grundlage der ärztlich-wissenschaftlichen Lehrmeinung zu beurteilen. Da es sich dabei, wie sich aus dem Urteil des EGMR, Andersson v. Sweden, ergibt, nicht bloß um eine Frage technischer Natur handelt und auch nicht von vornherein anzunehmen ist, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nichts zur Klärung der Rechtssache beitragen kann, hätte das Verwaltungsgericht nicht davon ausgehen dürfen, dass das Unterbleiben der von der Revisionswerberin beantragten Verhandlung nicht gegen Artikel 6, MRK verstößt.