Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick auf die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise aufzunehmen und darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 2016, Ra 2015/08/0006, und vom 10. April 2013, 2011/08/0169).Im Hinblick auf die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise aufzunehmen und darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 2016, Ra 2015/08/0006, und vom 10. April 2013, 2011/08/0169).

Ordnungsgemäße Beweisanträge haben neben dem Beweismittel und dem Beweisthema im Fall von Zeugen auch deren aktuelle Adresse anzugeben (vgl das hg. Erkenntnis vom 19. März 2008, 2008/15/0017). Bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift ist dem Antragsteller (insbesondere auch) eine angemessene Frist zur Bekanntgabe zu setzen, erst nach deren Ablauf darf angenommen werden, dass der Beweis nicht erbracht werden könne (vgl die hg. Erkenntnisse vom 16. November 2011, 2008/08/0102, und 2011/08/0169).Ordnungsgemäße Beweisanträge haben neben dem Beweismittel und dem Beweisthema im Fall von Zeugen auch deren aktuelle Adresse anzugeben vergleiche das hg. Erkenntnis vom 19. März 2008, 2008/15/0017). Bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift ist dem Antragsteller (insbesondere auch) eine angemessene Frist zur Bekanntgabe zu setzen, erst nach deren Ablauf darf angenommen werden, dass der Beweis nicht erbracht werden könne vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 16. November 2011, 2008/08/0102, und 2011/08/0169).

Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN). Daran ändert es auch nichts, wenn es um Eigentumseingriffe geht, die gegebenenfalls mit staatlichem Zwang durchzusetzen sind.

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts haben sich der Ausübung ihres Amts dann zu enthalten, wenn Umstände vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen und eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Das Vorliegen einer Befangenheit muss mit Grund befürchtet werden, bei objektiver Betrachtung muss der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen können. Maßgebend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, und vom 31. März 2016, Ro 2015/07/0038).Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts haben sich der Ausübung ihres Amts dann zu enthalten, wenn Umstände vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen und eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Das Vorliegen einer Befangenheit muss mit Grund befürchtet werden, bei objektiver Betrachtung muss der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen können. Maßgebend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln vergleiche die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, und vom 31. März 2016, Ro 2015/07/0038).

Der Revisionswerber macht geltend, der erkennende Richter des Verwaltungsgerichts sei befangen gewesen, weil er in der Verhandlung - als der eingeschrittene Rechtsanwalt dem zunächst nicht erschienenen Revisionswerber telefonisch erklären musste, wie er zum Verhandlungssaal komme - geäußert habe, der Revisionswerber müsse "eh wissen, wie er da her kommt, er sei ja schon Stammgast". Der Richter habe den Einwand der Befangenheit von sich gewiesen, sodass die Befangenheit nur im Rahmen der Revision geltend gemacht werden könne. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die oben zitierte Äußerung begründe keine Befangenheit, auf Grund der sich der erkennende Richter nach § 6 VwGVG der Ausübung seines Amtes enthalten müsste, keine tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts. Die Äußerung des Richters war jedenfalls nicht so beschaffen, dass bei objektiver Betrachtung unter vernünftiger Würdigung der fallbezogenen Umstände die volle Unbefangenheit ernsthaft in Zweifel zu ziehen und eine Befangenheit mit Grund zu befürchten gewesen wäre. Die Bezeichnung des Revisionswerbers als "Stammgast" (weil dieser bereits an einer vorangehenden Verhandlung teilgenommen hatte und gegen ihn auch ein weiteres Strafverfahren nach dem AuslBG anhängig war) mag - wenngleich offenbar scherzhaft gemeint - unangebracht gewesen sein, weil dadurch das Gebot einer streng sachlichen Führung des Verkehrs zwischen dem Gericht und der Partei verletzt wurde. Allerdings indiziert nicht schon jede derartige Bemerkung eine Befangenheit, wenn - wie hier - die manifestierte Wortwahl bei vernünftiger Würdigung aus Sicht eines objektiven Verfahrensteilnehmers nicht dazu angetan war, begründete Zweifel an der vollen Bereitschaft des Richters hervorzurufen, dass er die Einwendungen des Revisionswerbers weiterhin im gebotenen Umfang ernst nehmen und das Vorbringen und die Beweisergebnisse auch zu seinen Gunsten prüfen werde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057).Der Revisionswerber macht geltend, der erkennende Richter des Verwaltungsgerichts sei befangen gewesen, weil er in der Verhandlung - als der eingeschrittene Rechtsanwalt dem zunächst nicht erschienenen Revisionswerber telefonisch erklären musste, wie er zum Verhandlungssaal komme - geäußert habe, der Revisionswerber müsse "eh wissen, wie er da her kommt, er sei ja schon Stammgast". Der Richter habe den Einwand der Befangenheit von sich gewiesen, sodass die Befangenheit nur im Rahmen der Revision geltend gemacht werden könne. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die oben zitierte Äußerung begründe keine Befangenheit, auf Grund der sich der erkennende Richter nach Paragraph 6, VwGVG der Ausübung seines Amtes enthalten müsste, keine tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts. Die Äußerung des Richters war jedenfalls nicht so beschaffen, dass bei objektiver Betrachtung unter vernünftiger Würdigung der fallbezogenen Umstände die volle Unbefangenheit ernsthaft in Zweifel zu ziehen und eine Befangenheit mit Grund zu befürchten gewesen wäre. Die Bezeichnung des Revisionswerbers als "Stammgast" (weil dieser bereits an einer vorangehenden Verhandlung teilgenommen hatte und gegen ihn auch ein weiteres Strafverfahren nach dem AuslBG anhängig war) mag - wenngleich offenbar scherzhaft gemeint - unangebracht gewesen sein, weil dadurch das Gebot einer streng sachlichen Führung des Verkehrs zwischen dem Gericht und der Partei verletzt wurde. Allerdings indiziert nicht schon jede derartige Bemerkung eine Befangenheit, wenn - wie hier - die manifestierte Wortwahl bei vernünftiger Würdigung aus Sicht eines objektiven Verfahrensteilnehmers nicht dazu angetan war, begründete Zweifel an der vollen Bereitschaft des Richters hervorzurufen, dass er die Einwendungen des Revisionswerbers weiterhin im gebotenen Umfang ernst nehmen und das Vorbringen und die Beweisergebnisse auch zu seinen Gunsten prüfen werde vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057).