Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 11 Abs 7 NÖ AWG 1992 ist, daß es sich um ein Grundstück handelt, auf dem sich kein Wohngebäude befindet. Der Wortlaut des § 11 Abs 7 NÖ AWG 1992 ist eindeutig. Eine von diesem eindeutigen Wortlaut abweichende Auslegung dieser Bestimmung in dem Sinne, daß ein Grundstück, auf dem kein Abfall anfalle, obwohl sich ein Wohnhaus darauf befinde, einem Grundstück ohne Wohnhaus gleichzuhalten sei, ist nicht möglich.Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 ist, daß es sich um ein Grundstück handelt, auf dem sich kein Wohngebäude befindet. Der Wortlaut des Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 ist eindeutig. Eine von diesem eindeutigen Wortlaut abweichende Auslegung dieser Bestimmung in dem Sinne, daß ein Grundstück, auf dem kein Abfall anfalle, obwohl sich ein Wohnhaus darauf befinde, einem Grundstück ohne Wohnhaus gleichzuhalten sei, ist nicht möglich.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung von der öffentlichen Müllabfuhr ist das Anknüpfen an einen bewohnbaren Zustand rechtmäßig, weil sich daraus die übliche Benutzung ergibt. Der tatsächliche Anfall von Abfall ist nicht ausschlaggebend (vgl. E 24. Jänner 2013, 2010/07/0232).Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung von der öffentlichen Müllabfuhr ist das Anknüpfen an einen bewohnbaren Zustand rechtmäßig, weil sich daraus die übliche Benutzung ergibt. Der tatsächliche Anfall von Abfall ist nicht ausschlaggebend vergleiche E 24. Jänner 2013, 2010/07/0232).

Der Gesetzgeber geht (hinsichtlich Grundstücken iSd § 9 Abs. 2 NÖ AWG 1992) nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992 grundsätzlich davon aus, dass auch auf einem Grundstück, auf dem sich kein Wohngebäude befindet, Müll anfällt, wäre es doch sonst unverständlich, für diesen Fall den Nachweis einer den Zielen und Grundsätzen des § 1 entsprechende Erfassung und Behandlung des Mülls vorzuschreiben. Umso mehr muss dies aber für ein Grundstück gelten, auf dem sich ein - wenngleich derzeit unbewohntes - bewohnbares Gebäude befindet.Der Gesetzgeber geht (hinsichtlich Grundstücken iSd Paragraph 9, Absatz 2, NÖ AWG 1992) nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 grundsätzlich davon aus, dass auch auf einem Grundstück, auf dem sich kein Wohngebäude befindet, Müll anfällt, wäre es doch sonst unverständlich, für diesen Fall den Nachweis einer den Zielen und Grundsätzen des Paragraph eins, entsprechende Erfassung und Behandlung des Mülls vorzuschreiben. Umso mehr muss dies aber für ein Grundstück gelten, auf dem sich ein - wenngleich derzeit unbewohntes - bewohnbares Gebäude befindet.

Bestehen die Zulassungsausführungen der ao Revision nach § 28 Abs 3 VwGG ("8. Zulässigkeit der Revision") ausschließlich aus Verweisen auf das in den Revisionsgründen erstattete Vorbringen, wird die Revision dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine (außerordentliche) Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. B 21. November 2014, Ra 2014/02/0131; B 22. Mai 2014, Ra 2014/01/0030; B 27. November 2014, Ra 2014/03/0041).Bestehen die Zulassungsausführungen der ao Revision nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGG ("8. Zulässigkeit der Revision") ausschließlich aus Verweisen auf das in den Revisionsgründen erstattete Vorbringen, wird die Revision dem Erfordernis des Paragraph 28, Absatz 3, VwGG, wonach eine (außerordentliche) Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht vergleiche B 21. November 2014, Ra 2014/02/0131; B 22. Mai 2014, Ra 2014/01/0030; B 27. November 2014, Ra 2014/03/0041).

Fruchtnießer haben nach § 509 ABGB das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse (vgl. E 20. Oktober 2005, 2005/07/0108). Sowohl der die Verpflichtung zur Erfassung und Behandlung nicht gefährlicher Siedlungsabfälle normierende § 9 Abs. 1 NÖ AWG 1992 als auch § 11 Abs. 2 NÖ AWG 1992 und die Ausnahmebestimmung des § 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992 richten sich an Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke.Fruchtnießer haben nach Paragraph 509, ABGB das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse vergleiche E 20. Oktober 2005, 2005/07/0108). Sowohl der die Verpflichtung zur Erfassung und Behandlung nicht gefährlicher Siedlungsabfälle normierende Paragraph 9, Absatz eins, NÖ AWG 1992 als auch Paragraph 11, Absatz 2, NÖ AWG 1992 und die Ausnahmebestimmung des Paragraph 11, Absatz 7, NÖ AWG 1992 richten sich an Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke.

Nach der Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist diese Bestimmung jedoch nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem Verwaltungsverfahren beigezogen worden sind. Jedenfalls muss die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verwaltungsverfahrens zunächst durch die Behörde entschieden werden, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Parteifeststellung (vgl. B 12. August 2014, Ro 2014/10/0065, 0066; E 22. März 2012, 2008/07/0009). Daran hat sich durch § 26 Abs. 2 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013 nichts geändert. Die genannte Bestimmung ist nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem bisherigen Verfahren beigezogen worden sind. Die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verfahrens muss zunächst durch die Behörde bzw. das VwG entschieden werden.Nach der Judikatur des VwGH zu Paragraph 26, Absatz 2, VwGG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist diese Bestimmung jedoch nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem Verwaltungsverfahren beigezogen worden sind. Jedenfalls muss die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verwaltungsverfahrens zunächst durch die Behörde entschieden werden, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Parteifeststellung vergleiche B 12. August 2014, Ro 2014/10/0065, 0066; E 22. März 2012, 2008/07/0009). Daran hat sich durch Paragraph 26, Absatz 2, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, nichts geändert. Die genannte Bestimmung ist nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem bisherigen Verfahren beigezogen worden sind. Die Frage des Mitspracherechts als Partei des Verfahrens muss zunächst durch die Behörde bzw. das VwG entschieden werden.