Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.06.2015

25.06.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.06.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/07/0006
Rechtssatz
Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung von der öffentlichen Müllabfuhr ist das Anknüpfen an einen bewohnbaren Zustand rechtmäßig, weil sich daraus die übliche Benutzung ergibt. Der tatsächliche Anfall von Abfall ist nicht ausschlaggebend (vgl. E 24. Jänner 2013, 2010/07/0232).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070006.L02

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