Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "störendem Lärm" sind Geräusche zu verstehen, die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung treten. Lärm ist dann störend, wenn er wegen seiner Art und/oder seiner Intensität geeignet ist, das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu stören, wobei die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen, dies zu beurteilen. Nicht schon die Erregung von störendem Lärm ist aber strafbar, sondern es muss noch ein zweites Tatbestandsmerkmal hinzukommen, dass nämlich dieser störende Lärm ungebührlicherweise erregt wurde. Davon ist auszugehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss, das heißt, es muss jene Rücksichten vermissen lassen, die die Umwelt verlangen kann.

Im Hinblick auf § 1 lit a NÖ PolStG 1975 ist entscheidend, dass die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von unbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden. Der objektive Maßstab ist unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht nach Ö-Normen und Flächenwidmungen zu finden (vgl das E vom 15. Juni 1987, 85/10/0105; vgl zum Abstellen auf die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse, nicht aber auf die Widmung einer Liegenschaft auch das E vom 11. September 2013, 2012/02/0044, zur Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung durch einen Veranstaltungsbetrieb; vgl im Übrigen zur Frage der Ortsüblichkeit von Geräuschimmissionen im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB bei der Haltung von Hühnern und Hähnen das Urteil des OGH vom 12. Juni 2012, 4 Ob 99/12f, in dem ebenfalls festgehalten wird, dass Flächenwidmungspläne in diesem Zusammenhang nur eine Indizfunktion für die im betreffenden Raum tatsächlich bestehenden Verhältnisse haben).Im Hinblick auf Paragraph eins, Litera a, NÖ PolStG 1975 ist entscheidend, dass die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von unbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden. Der objektive Maßstab ist unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht nach Ö-Normen und Flächenwidmungen zu finden vergleiche das E vom 15. Juni 1987, 85/10/0105; vergleiche zum Abstellen auf die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse, nicht aber auf die Widmung einer Liegenschaft auch das E vom 11. September 2013, 2012/02/0044, zur Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung durch einen Veranstaltungsbetrieb; vergleiche im Übrigen zur Frage der Ortsüblichkeit von Geräuschimmissionen im Sinne des Paragraph 364, Absatz 2, ABGB bei der Haltung von Hühnern und Hähnen das Urteil des OGH vom 12. Juni 2012, 4 Ob 99/12f, in dem ebenfalls festgehalten wird, dass Flächenwidmungspläne in diesem Zusammenhang nur eine Indizfunktion für die im betreffenden Raum tatsächlich bestehenden Verhältnisse haben).