Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (Hinweis B vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, mwN).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidungen der VwG nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (Hinweis B vom 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021, mwN).

Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass das VwG infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/10/0125). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des VwG - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt. Beinhaltet die Revision zwar Ausführungen zu den Revisionsgründen, aber keine (gesonderten) Ausführungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt.Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 19. Februar 2015, Ro 2015/21/0002, mwN). Dies gilt auch für den Fall, dass das VwG infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/10/0125). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen für jede von ihr - hinausgehend über die Zulässigkeitsbegründung des VwG - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierte Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt. Beinhaltet die Revision zwar Ausführungen zu den Revisionsgründen, aber keine (gesonderten) Ausführungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht erfüllt.

§ 56 Stmk JagdG 1986 und die von der Steirischen Landesjägerschaft entsprechend § 46 lit b Stmk JagdG 1986 erlassenen Abschussrichtlinien erfordern zunächst die Erfassung des Rehwildbestands, wobei Ausgangspunkt der Frühjahrswildstand zum Stichtag 1. April ist. Der Abschussplanung werden zudem Grenzen durch die Zielvorgaben des § 56 Abs 1 und 5 Stmk JagdG 1986 gesetzt: Es sollen nicht nur die berechtigten Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden gewahrt und eine untragbare Entwertung der betreffenden Jagdgebiete vermieden werden, sondern auch die im öffentlichen Interesse liegende Schutz- , Wohlfahrts- und Lebensraumfunktion des Waldes gesichert bzw Bestandschädigungen vermieden werden. Dementsprechend ordnet Punkt 1 lit a der (Rehwild-)Abschussrichtlinien an, dass sich die Abschusshöhe auch nach "dem Vegetationszustand" zu richten hat; auch dieser Parameter ist daher in einem gesetzmäßigen Verfahren zur Abschussplanfestlegung zu ermitteln. Ausgehend von einer die Einhaltung dieser Grenzen sichernden "Zielvorstellung" iSd Punktes 1 lit b der (Rehwild-)Abschussrichtlinien (gleichbleibender, zu senkender oder anzuhebender Bestand) rechtfertigen ein intakter Lebensraum bzw normale Wildstandsverhältnisse idR ein Gleichbleiben des Bestands, sodass die Höhe des Abschusses (unter Einbeziehung des Fallwilds) im Wesentlichen dem errechneten Zuwachs zu entsprechen hat, während etwa wildbedingte Schädigungen (insbesondere am Wald) idR eine Absenkung des Wildbestands erfordern (vgl zum Ganzen etwa VwGH vom 29. September 1993, 93/03/0025, vom 12. September 2006, 2002/03/0107, vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0138, und vom 27. Mai 2010, 2008/03/0050).Paragraph 56, Stmk JagdG 1986 und die von der Steirischen Landesjägerschaft entsprechend Paragraph 46, Litera b, Stmk JagdG 1986 erlassenen Abschussrichtlinien erfordern zunächst die Erfassung des Rehwildbestands, wobei Ausgangspunkt der Frühjahrswildstand zum Stichtag 1. April ist. Der Abschussplanung werden zudem Grenzen durch die Zielvorgaben des Paragraph 56, Absatz eins und 5 Stmk JagdG 1986 gesetzt: Es sollen nicht nur die berechtigten Ansprüche der Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden gewahrt und eine untragbare Entwertung der betreffenden Jagdgebiete vermieden werden, sondern auch die im öffentlichen Interesse liegende Schutz- , Wohlfahrts- und Lebensraumfunktion des Waldes gesichert bzw Bestandschädigungen vermieden werden. Dementsprechend ordnet Punkt 1 Litera a, der (Rehwild-)Abschussrichtlinien an, dass sich die Abschusshöhe auch nach "dem Vegetationszustand" zu richten hat; auch dieser Parameter ist daher in einem gesetzmäßigen Verfahren zur Abschussplanfestlegung zu ermitteln. Ausgehend von einer die Einhaltung dieser Grenzen sichernden "Zielvorstellung" iSd Punktes 1 Litera b, der (Rehwild-)Abschussrichtlinien (gleichbleibender, zu senkender oder anzuhebender Bestand) rechtfertigen ein intakter Lebensraum bzw normale Wildstandsverhältnisse idR ein Gleichbleiben des Bestands, sodass die Höhe des Abschusses (unter Einbeziehung des Fallwilds) im Wesentlichen dem errechneten Zuwachs zu entsprechen hat, während etwa wildbedingte Schädigungen (insbesondere am Wald) idR eine Absenkung des Wildbestands erfordern vergleiche zum Ganzen etwa VwGH vom 29. September 1993, 93/03/0025, vom 12. September 2006, 2002/03/0107, vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0138, und vom 27. Mai 2010, 2008/03/0050).

Die Abschussrichtlinien der Steirischen Landesjägerschaft normieren für die Erfassung des Rehwildbestands (anders etwa die Regelungen des Tir JagdG 2004 für die Rotwildstandsermittlung; vgl dazu etwa VwGH vom 9. September 2015, Ro 2014/03/0023) nicht ein Primat von Wildstandszählungen, sondern nennen - beispielsweise - unterschiedliche Methoden zur Erfassung des Wildbestands jeweils durch Schätzung, nämlich durch Sichtbeobachtungen, aufgrund des mehrjährigen Abschusses und aufgrund des Wildzustands. Die einleitende Formulierung "nach verschiedenen Methoden (erfolgen), z. B." macht klar, dass es sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung von möglichen Beweismitteln für das maßgebende Beweisthema handelt, vielmehr - insoweit im Einklang mit dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel - dafür jede Methode in Frage kommt, die nach Lage des Falles zweckmäßig und geeignet ist. Eine Bindung an die Zahlenangaben im Abschussplanantrag kann schon von daher nicht bestehen (vgl VwGH vom 20. März 2007, 2006/03/0157, wonach die Behörde auch die Ergebnisse von Rotwildzählungen nicht ungeprüft ihrer Beurteilung zu Grunde zu legen hat, ein Abgehen von Zählergebnissen aber einer schlüssigen Begründung, gegebenenfalls nach Beiziehung eines jagdfachlichen Sachverständigen, bedarf).Die Abschussrichtlinien der Steirischen Landesjägerschaft normieren für die Erfassung des Rehwildbestands (anders etwa die Regelungen des Tir JagdG 2004 für die Rotwildstandsermittlung; vergleiche dazu etwa VwGH vom 9. September 2015, Ro 2014/03/0023) nicht ein Primat von Wildstandszählungen, sondern nennen - beispielsweise - unterschiedliche Methoden zur Erfassung des Wildbestands jeweils durch Schätzung, nämlich durch Sichtbeobachtungen, aufgrund des mehrjährigen Abschusses und aufgrund des Wildzustands. Die einleitende Formulierung "nach verschiedenen Methoden (erfolgen), z. B." macht klar, dass es sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung von möglichen Beweismitteln für das maßgebende Beweisthema handelt, vielmehr - insoweit im Einklang mit dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel - dafür jede Methode in Frage kommt, die nach Lage des Falles zweckmäßig und geeignet ist. Eine Bindung an die Zahlenangaben im Abschussplanantrag kann schon von daher nicht bestehen vergleiche VwGH vom 20. März 2007, 2006/03/0157, wonach die Behörde auch die Ergebnisse von Rotwildzählungen nicht ungeprüft ihrer Beurteilung zu Grunde zu legen hat, ein Abgehen von Zählergebnissen aber einer schlüssigen Begründung, gegebenenfalls nach Beiziehung eines jagdfachlichen Sachverständigen, bedarf).

Ausgangspunkt für die Abschussplanfestlegung ist die Ermittlung des tatsächlichen Wildstands; bei "normalen" Wildstands- und Vegetationsverhältnissen hat die Abschusshöhe dem zu erwartenden Zuwachs zu entsprechen, während Wildschäden regelmäßig eine Anhebung des Abschusses erfordern. Die konkrete Abschussplanfestlegung ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung unterschiedlicher, allenfalls gegenläufiger Faktoren und hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl etwa VwGH vom 8. September 2016, Ro 2015/11/0016, und vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/03/0078).Ausgangspunkt für die Abschussplanfestlegung ist die Ermittlung des tatsächlichen Wildstands; bei "normalen" Wildstands- und Vegetationsverhältnissen hat die Abschusshöhe dem zu erwartenden Zuwachs zu entsprechen, während Wildschäden regelmäßig eine Anhebung des Abschusses erfordern. Die konkrete Abschussplanfestlegung ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung unterschiedlicher, allenfalls gegenläufiger Faktoren und hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel vergleiche etwa VwGH vom 8. September 2016, Ro 2015/11/0016, und vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/03/0078).

Nach § 56 Abs 3 Stmk JagdG 1986 hat die Bezirksverwaltungsbehörde vor ihrer Entscheidung über die Festsetzung des Abschussplans den Bezirksjägermeister (wie auch den Vertreter der Bezirkskammer) "anzuhören". Ihm kommt daher ein - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch tatsächlich eingeräumtes - Anhörungs- und Stellungnahmerecht zu. Ob schließlich dem Gutachten eines Amtssachverständigen "auf gleicher fachlicher Ebene" entgegengetreten wird, ist nicht nach der Person des Verfassers der entsprechenden Urkunde (sei es Stellungnahme, Befund oder Gutachten) zu beurteilen, sondern hängt entscheidend vom fachlichen Gehalt, also vom Inhalt ab. Nicht zuletzt wird dies auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 17. Jagdgesetz-Novelle, LGBl Nr 9/2015, mit der § 56 Abs 3 Stmk JagdG 1986 novelliert und das in Rede stehende Anhörungsrecht eingeführt wurde, deutlich, wenn hier ausgeführt wird, die erwähnten Stellungnahmen unterlägen "wie insbesondere Sachverständigengutachten, der freien Beweiswürdigung durch die Behörde und sind demnach Grundlage für die Entscheidungsfindung".Nach Paragraph 56, Absatz 3, Stmk JagdG 1986 hat die Bezirksverwaltungsbehörde vor ihrer Entscheidung über die Festsetzung des Abschussplans den Bezirksjägermeister (wie auch den Vertreter der Bezirkskammer) "anzuhören". Ihm kommt daher ein - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch tatsächlich eingeräumtes - Anhörungs- und Stellungnahmerecht zu. Ob schließlich dem Gutachten eines Amtssachverständigen "auf gleicher fachlicher Ebene" entgegengetreten wird, ist nicht nach der Person des Verfassers der entsprechenden Urkunde (sei es Stellungnahme, Befund oder Gutachten) zu beurteilen, sondern hängt entscheidend vom fachlichen Gehalt, also vom Inhalt ab. Nicht zuletzt wird dies auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 17. Jagdgesetz-Novelle, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 2015,, mit der Paragraph 56, Absatz 3, Stmk JagdG 1986 novelliert und das in Rede stehende Anhörungsrecht eingeführt wurde, deutlich, wenn hier ausgeführt wird, die erwähnten Stellungnahmen unterlägen "wie insbesondere Sachverständigengutachten, der freien Beweiswürdigung durch die Behörde und sind demnach Grundlage für die Entscheidungsfindung".