Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (Hinweis B vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des "Art".

133 Abs. 4 1. Satz 2. Var. B-VG ("weil ... eine solche133 Absatz 4, 1. Satz 2. Var. B-VG ("weil ... eine solche

Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage.

Mit dem bloßen Hinweis eines VwG auf fehlende Rechtsprechung des VwGH und auf eine seiner Entscheidung angeblich entgegen stehende "bisherige Verwaltungspraxis" wird nicht konkret dargelegt, dass der VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte. Damit wird den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. B 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).Mit dem bloßen Hinweis eines VwG auf fehlende Rechtsprechung des VwGH und auf eine seiner Entscheidung angeblich entgegen stehende "bisherige Verwaltungspraxis" wird nicht konkret dargelegt, dass der VwGH im Rahmen der Entscheidung über die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte. Damit wird den Begründungserfordernissen nach Paragraph 25 a, Absatz eins, zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan vergleiche B 23. September 2014, Ro 2014/01/0033).